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EU-Erweiterungspolitik in der Zeitenwende: Zäsur oder business as usual?
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Der Politikwissenschaftlerin Barbara Lippert zufolge hat die Europäische Union die geopolitischen Konsequenzen ihrer eigenen Erweiterungspolitik zu lange ignoriert. In der Zeitschrift für Politikwissenschaft mahnt sie an, dass die Erweiterungspolitik kein Ersatz für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber den Beitritts- und Nachbarschaftsländern sein darf.

Bei te.ma veröffentlicht
Aug 04, 2023
Veröffentlichungsdatum
Apr 20, 2023
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EU-Erweiterungspolitik in der Zeitenwende: Zäsur oder business as usual? EU enlargement policy in times

EU je betrieben hat, entpuppt sich als Selbstbetrug. Bislang ist es der EU nicht gelungen

Systems und des transnationalen Gemeinwesens in einer EU mit mehr als 30 Mitgliedstaaten gefährdet

most successful foreign policy the EU has ever practised turned out to be a case

self deception. So far the EU did not succeed in driving enlargement home in conflicting

political system and transnational polity in an EU with more than 30 member states risks

Tag markiert eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik, so Bundeskanzler Scholz drei Tage

Bedingungen, die die Erweiterungspolitik auf Seiten der EU motivieren oder bremsen, sowie

bezeichnen. Dem steht jedoch die Praxis der EU gegenüber, Erweiterung nicht als Unterfall der GASP

Aufnahme neuer Mitglieder für die EU um eine ihre polity, politics und policies betreffende Systemerweiterung

Implikationen die Aufnahme des Landes für die EU hätte (Hill und Smith 2000; Jopp

Wegen dieser konzeptionellen Selbsttäuschung war die EU auch derart überrascht, als Russland sich 2013/2014 direkt

Sinne eines Entweder-Oder. Die EU stellte sich nur zögerlich auf Russlands „Anti-Assoziierungspolitik“ (Beichelt

postsowjetischen Nachbarstaaten überging. Außerdem schärfte die EU allmählich den Blick für die Einflussnahme und Konkurrenz

westlichen Balkans. 3 Befriedete Räume: Ostmitteleuropa Die EU übersah zudem lange Zeit, wie sehr

alle Staaten und Gesellschaften profitieren würden. Die EU erlebte einen relativen Machtzuwachs, weil

Bedrohung figurieren. In der Präambel des EU-Vertrags von Lissabon (2007) wird die „Überwindung

jenseits ihrer Grenzen verfolgte die EU-12 bzw. EU-15 mit der linearen und gradualistisch

Szenarios befriedeter Räume. Schon 1989 begann die EU mit dem PHARE-Programm und den Handels

Strategie bestand wesentlich aus einer Expansion der EU-Strukturen und mündete in die vierte Erweiterungsrunde

sogenannten Osterweiterung als (neue) Nato-Mitglieder der EU bei. Die bündnisfreien Länder Schweden und Finnland

wollen der Allianz beitreten. Alte und neue EU-Mitgliedstaaten lösten damit ihr Macht- und Sicherheitsdilemma

Weise. 4 Konflikträume: Westbalkan und Osteuropa Die EU zögerte jedoch, Ländern in Konflikträumen eine Beitrittsperspektive

1990er-Jahren (Sundhausen 2008) bezog die EU diese erst in die Erweiterungspolitik ein, nachdem eine

für das Kosovo.Footnote 1 Die Initiativen der EU, vor allem der Stabilitätspakt für Europa

Ländern des Westbalkans sowie die EU-Mission EUFOR mit der Operation Althea für Bosnien-Herzegowina

sechs Westbalkan-Länder kündigte die EU selbst an, den Erweiterungsprozess fortzusetzen, der allerdings kaum

georgisch-russischen Krieg 2008 schuf die EU die Östliche Partnerschaft (ÖP) innerhalb

Konflikte betrachtet. Mit der ÖP rückte die EU allmählich von der „Russia first“-Politik

Prinzipien (Mogherini 2016). Das bedeutete, dass die EU ihre Nachbarschaftspolitik, die oft als Erweiterung light

imperialem Autoritarismus bestimmt er aber die europäische Sicherheitsordnung, solange Russland an dieser Herrschaftsform festhält