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Europa und Fluchtmigration aus der Ukraine
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Die Jahresstudie 2022 des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) zieht eine Bilanz des Umgangs mit Fluchtmigration in Europa. Ähnlich der Migration der Jahre 2015/16 und trotz der hohen Unterstützungsbereitschaft für Flüchtende aus der Ukraine verschiebe sich mittlerweile der öffentliche Fokus hin zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges. Zukünftig könne das zu einem Rückgang der europäischen Solidarität führen.

Bei te.ma veröffentlicht
Okt 11, 2023
Veröffentlichungsdatum
Dez 05, 2022
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Braun, Stefan 2022: „Dunkler Tag“ - „Albtraum“ - „Tag der Schande“. In: Süddeutsche Zeitung

letzter Zugriff: 25.10.2022). Europäische Union 2018: Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates

Ukraine. Die neue Einigkeit der EU – und ein alter Streit. In: Tagesspiegel, 21. März

Verfügbar unter: https:// www.tagesspiegel.de/politik/die-neue-einigkeit-der- eu--und-ein-alter-streit-5422159.html (letzter Zugriff: 25.10.2022). MIDEM 2018: Migration und Populismus

März dokumentiert. An diesem Tag wird auch ein Gesamtwert der Ausreisen zwischen

gegen die Umverteilung der Geflüchteten in andere EU-Länder – 74 Prozent befürworten diese

andere EU-Länder um- verteilt werden so schnell wie möglich in andere EU-Länder

Organi- sationen (wie dem Büro für demokratische Institutionen und Menschen- rechte4) ausreichend unterstützt (vgl. Pawlicka

Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights, ODIHR

Krieg fliehen, aufzunehmen (Prezydent.pl 2022). Am selben Tag verabschiedete der Sejm einstim- mig durch

gegenüber Russland zurück. Einige Parteimitglieder verbreiteten wenige Tage nach Kriegsbeginn rassistische7 und zum großen

beendet und eine effektive Kooperation mit der EU und den EU-Ländern bei der Bewältigung

Polish Cities Call on Government to Seek EU and UN Help. In: Notes from Poland

polish-cities-call-on-government- to-seek-eu-and-un-help/ (letzter Zugriff: 28.08.2022). Wanat

einem Drittel handelte es sich um EU-Bürgerinnen und -Bürger2, zwei Drittel waren Drittstaatenangehörige. Unter

Anträge auf temporären Schutz gemäß der sogenannten EU- Massenzustrom-Richtlinie (Richtlinie 2001/55/EG des Rates) verzeichnete

Zielland von Migration. Unter den Mitgliedstaaten der EU hatte sie 2021 nach Rumänien und Polen

nach dem EU- Beitritt: Zwischen 2004 und 2008 war die Slowakei das EU-Mitglied

2020a), den Zuzug von Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten sehen immerhin 40 Prozent entsprechend

slowakische Gesellschaft im Vergleich mit dem EU-Durchschnitt nach wie vor weniger offen gegenüber

Gemeinsam mit sieben wei- teren Präsidenten osteuropäischer EU-Mitgliedstaaten erklärte die slowa- kische Präsidentin Zuzana

Landes und ersuchte bei allen EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen um deren „höchste politische Unterstützung“ inklusive

Regierung. Schon am 24. Februar, dem ersten Tag der Invasion, verkündete Heger: 17 Ende

Situation aus (ČTK 2022). Dazu trat das tags zu- vor im Nationalrat verabschiedete Gesetz

März.22 Beide Gesetze zusammen übersetzen die EU-Massenzustrom-Richtlinie in slo- wakisches Recht.23 Jene

Immigration of people from outside the EU (Slovakia). Verfügbar unter: https:// ec.europa.eu/commfrontoffice/ publicopinionmobile/ index.cfm

Immigration of people from other EU Member States (Slovakia). Verfügbar unter: https://ec.europa.eu/ commfrontoffice/publicopinionmobile/index.cfm/Chart/ getChart/chartType/gridChart

2022c: Key challenges of our times – the EU in 2022 – Country Factsheets Slovakia. Verfügbar unter

ausländischer Staatsangehöriger an der Gesamtbevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2021. Verfügbar unter

Euroraum bei 6,6%. In der EU bei 6,0%. Verfügbar unter: https://ec.europa

Europe. Perceptions of democracy & governance in 10 EU countries. Verfügbar unter: https://www.globsec.org/ sites/default/files/2020-06/Voices-of-Central-and- Eastern-Europe-read-version.pdf

prezident.sk 2022: Open letter by Presidents of EU member countries in support of Ukraine

EU im Jahr 2021. Verfügbar unter: https://de.statista.com/statistik/daten/ studie/188776/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-in- den-eu-laendern/ (letzter Zugriff

Kopf die meisten Geflüchteten in der gesamten EU registriert. Laut den Statistiken von Anfang November

oder längerfristige Aufenthaltsgenehmigung von mehr als 90 Tagen hatten. Unter ihnen machten ukrainische Staatsangehörige

einer kurzfristigen Aufenthaltserlaubnis von weniger als 90 Tagen in Tschechien aufhielten, stammten ebenfalls

Anzahl von Personen, die Asyl beantragen. Im EU-weiten Vergleich war die Anerkennungsquote

deutlich pro-ukrainische Haltung: Am ersten Tag der Invasion fragte MEDIAN als eines

zentralen Herausforderungen unserer Zeit für die EU. Unter den Folgen des Krieges in der Ukraine

maßgebliche Rolle. POLITISCHE REAKTIONEN Seit dem ersten Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine

Staa- tes ohne Kriegserklärung betritt. [...] Vor einigen Tagen habe ich gesagt, dass die Russen

NATO und der EU ist. Gleichzeitig sollten wir uns jeden Tag bewusst machen, dass

oder Le Monde 2022). 11 Zwei Tage nach Kriegsbeginn verabschiedete die ANO-Führung eine

Babiš 2022b). Diese bezeichne „im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die finanzielle Unterstützung der Ukraine

auch antiwestliche Banner mit Parolen gegen die EU, gegen die NATO und gegen die Energiewende

Beteiligung an selber Stelle wiederholt. Nur wenige Tage später rief dies eine Gegendemonstration

auch die ungarische Staatsangehörigkeit hätten und als EU-Bürger keiner Hilfe des tschechischen Staats bedürften

Innenministeriums, der Verwaltung für Flüchtlingsunterkünfte und weiteren Institutionen den STAAT SCHAFFT BINNEN KÜRZESTER ZEIT EFFEKTIVE

Südmähren – etablierten sich nach wenigen Tagen als Hauptanlaufstellen. Diejenigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits

einstimmiger Beschluss der EU-Innenminister respektive die Aktivierung der sogenannten EU-Massenzustrom-Richtlinie (2001/55/EG

ersten Mal in Kraft gesetzt, schreibt sie EU-weite Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes

ausgewogene Lastenverteilung. Die Lex Ukrajina setzt diese EU-Richtlinie in nationales Recht

Ukrainer, die das Land länger als 15 Tage verlassen, fortan meldepflichtig. Die sogenannte außergewöhnliche

politische Elite Tschechiens im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft darum bemüht, der Situation rund

europäischen Wirtschaft und 5. Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen“ (EU2022.cz 2022a). Konkret hat die tschechische Diplomatie bislang

Gemeindemitglied Quelle: seznamzpravy.cz 2022 / Eigene Darstellung TSCHECHISCHER EU- RATSVORSITZ SETZT UKRAINE ALS PRIORITÄT 133TSCHECHIEN verteilung

bietet. Gesundheitsversorgung Der Schutzstatus im Sinne der EU-Massenzustrom-Richtlinie sieht für Ge- flüchtete auch

Jahren haben nurmehr 150 Tage lang Anspruch auf eine kostenlo- se Krankenversicherung. Falls

hatte, dass sie gegen die Aktivierung der EU-Massenzustrom-Richtlinie über den vorü- bergehenden Schutz3

Anwendung der EU-Massenzustrom-Richt- linie zu „vermeiden“ und verstieße so gegen EU-Recht (Babická

Daily Bulletin 3. März 2022). 3 Die EU-Massenzustrom-Richtlinie wurde 2001 als Reaktion

verabschiedet. Ihr zufolge soll Flüchtlingen aus Nicht-EU-Staaten ein sofortiger Schutz für ein Jahr

einem Nicht-EU-Land sonst existieren. Auch soll ihnen in jedem EU-Land

Wohnraum und Sozialhilfe gewährt werden. MISSACHTUNG DER EU- MASSENZUSTROM-RICHTLINIE 148FLUCHTMIGRATION AUS DER UKRAINE

erwerbsfähigen Alter muss sich innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der ersten Überweisung

Bezirksbehörde als arbeitssuchend melden. Innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der ersten Zahlung muss

ukrainische Flüchtlingskinder aufnehmen und ihnen an fünf Tagen in der Woche auch eine Nachmittagsbetreuung

ansäs- sige Ungarinnen und Ungarn für einige Tage keinen Anspruch auf vorü- bergehenden Schutz

osteuropäischen Vertreter, enthusiastisch befürwortete. Als der beschleunigte EU-Beitritt der Ukraine vorgeschlagen wurde, wartete

zunehmend Kritik an den aufeinanderfolgenden Sanktionen der EU. Diese träfen Ungarn beson- ders hart. Außerdem

Unterschrift des ungarischen Vertreters. Das einzige andere EU-Land aus der Region, das sich hier

Zuwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern in die EU als wirtschaftliche und zivilisatorische Bedrohung für Ungarn

bewältigen – ohne auf die Hilfe der EU zu warten (MTI Daily Bulletin 5. März

EU, um die Situation zu bewältigen. Es ist erwähnenswert, dass die EU die COVID

benötige (Reuters 2022). Im April gab die EU 263,2 Millionen Euro frei, die für

WACHSENDE BEDROHUNG SCHLECHTE ARBEITSMARKT- BEDINGUNGEN MISSBRAUCH VON EU-GELDERN 154FLUCHTMIGRATION AUS DER UKRAINE Bildung Berichten

Geflüchteten tatsächlich länger als ein paar Tage in Ungarn (AFP 2022). Die Haltung

Entscheidung warten, Berichten zufolge bis zu 45 Tage (Tait 2022). Staatliche Medien als Sprachrohr

Geflüchteten jedoch nicht länger als ein paar Tage in Ungarn bleibt (Mizsur/ Bakró-Nagy

Creating Their Own Rules in Breach of EU Law. OpinioJuris. Verfügbar unter: https://opiniojuris. org/2022/04/11/temporary-protection-poland-and-

creating-their-own-rules-in-breach- of-eu-law/#comments (letzter Zugriff: 18.10.2022). Balla, István

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European Commission 2022: Flash Eurobarometer 506 EU’s response to the war in Ukraine. Verfügbar

UPDATE - Marki-Zay: Hungary’s Future in EU, NATO (adds Fidesz). Abgerufen über Factiva

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Inflating Number of Ukrainian Arrivals to Seek EU Funds. In: The Guardian, 31. März

com/world/2022/mar/30/hungary-accused-of-inflating- number-of-ukrainian-arrivals-to-seek-eu-funds (letzter Zugriff: 18.10.2022). Társadalomkutató 2022. Szolidárisak

Vaski, Tamás 2022: Hungary Also Joins EU Refugee Protection Scheme. In: Hungary Today, 4. März

MIDEM) fragt danach, wie Migration demokratische Politiken, Institutionen und Kulturen prägt und zugleich von ihnen