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Europa und Fluchtmigration aus der Ukraine
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Die Jahresstudie 2022 des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) zieht eine Bilanz des Umgangs mit Fluchtmigration in Europa. Ähnlich der Migration der Jahre 2015/16 und trotz der hohen Unterstützungsbereitschaft für Flüchtende aus der Ukraine verschiebe sich mittlerweile der öffentliche Fokus hin zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges. Zukünftig könne das zu einem Rückgang der europäischen Solidarität führen.

Bei te.ma veröffentlicht
Okt 11, 2023
Veröffentlichungsdatum
Dez 05, 2022
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Risiko kann durch sexuelle Gewalt während des Krieges zusätzlich erhöht sein. Diesbezüglich bedarf es niedrigschwelliger Testangebote

content/uploads/2022/07/AMM-Newsletter_2022_06. pdf (letzter Zugriff: 20.10.2022). Ärztezeitung 2022: Krieg in der Ukraine: Diese mehr

Braun, Stefan 2022: „Dunkler Tag“ - „Albtraum“ - „Tag der Schande“. In: Süddeutsche

Verfügbar unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/ ukraine-krieg-bundesregierung-reaktionen-1.5535546 (letzter Zugriff: 11.10.2022). Brücker, Herbert

Stepanok, Ignat 2022a: Die Folgen des Ukraine-Kriegs für Migration und Integration: Eine erste Einschätzung

letzter Zugriff: 25.10.2022). Europäische Union 2018: Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates

Wido Geis-Thöne 2022: Mögliche Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine im Deutschen Bildungssystem. Institut

Zeitenwende. Reaktionen der Zivilgesellschaft auf den Ukraine-Krieg. Discussion Paper ZZ 2022-601. Wissenschaftszentrum Berlin

Ukraine. Die neue Einigkeit der EU – und ein alter Streit. In: Tagesspiegel, 21. März

Verfügbar unter: https:// www.tagesspiegel.de/politik/die-neue-einigkeit-der- eu--und-ein-alter-streit-5422159.html (letzter Zugriff: 25.10.2022). MIDEM 2018: Migration und Populismus

UKRAINE 77POLEN 2 POLEN Seit Beginn des Krieges haben mehr als vier Millionen Geflüchtete

März dokumentiert. An diesem Tag wird auch ein Gesamtwert der Ausreisen zwischen

Frauen. Im Vergleich zum Stand vor dem Krieg hat sich die Anzahl der ukrainischen Staatsangehörigen

alleine in den ersten drei Monaten des Krieges eine finanzielle Hilfe im Wert von etwa

leiden haben (Abbildung 2). Nach Ausbruch des Krieges schnellten die positiven Einstellungen gegenüber Geflüchteten

Prozent in den ersten Wochen des Krieges, über 80 Prozent ab Mai) unterstützt die Aufnahme

CBOS 2022a: 2). Die meisten nahmen den Krieg als Sicherheitsbedrohung für Polen (85 Prozent

Prozent (Pacewicz 2022b). Interessanterweise scheint der Krieg die Einstellungen gegenüber den Rus- sinnen und Russen

gegen die Umverteilung der Geflüchteten in andere EU-Länder – 74 Prozent befürworten diese

andere EU-Länder um- verteilt werden so schnell wie möglich in andere EU-Länder

Meinung, dass Polen Ge- flüchteten, die vor Krieg, Verfolgung oder Menschenrechtsverletzungen flie- hen, helfen sollte

Alle sollten gleichbehandelt werden, da alle vor Krieg fliehen und gleiche Rechte und Bedürfnisse haben

Organi- sationen (wie dem Büro für demokratische Institutionen und Menschen- rechte4) ausreichend unterstützt (vgl. Pawlicka

Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights, ODIHR

Krieg fliehen, aufzunehmen (Prezydent.pl 2022). Am selben Tag verabschiedete der Sejm einstim

gegenüber Russland zurück. Einige Parteimitglieder verbreiteten wenige Tage nach Kriegsbeginn rassistische7

Zeiten des Krieges beendet und eine effektive Kooperation mit der EU und den EU-Ländern

Studie- renden, deren Studium durch den Krieg unterbrochen wurde, sollte ebenfalls ermöglicht werden. Hier sind

refugees/ (letzter Zugriff: 30.08.2022). Melzer, Chris 2022: Krieg in der Ukraine: Wie ist die Flüchtlings

Polish Cities Call on Government to Seek EU and UN Help. In: Notes from Poland

polish-cities-call-on-government- to-seek-eu-and-un-help/ (letzter Zugriff: 28.08.2022). Wanat

insgesamt 7,8 Millionen Personen vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. Die meisten haben

einem Drittel handelte es sich um EU-Bürgerinnen und -Bürger2, zwei Drittel waren Drittstaatenangehörige. Unter

Anträge auf temporären Schutz gemäß der sogenannten EU- Massenzustrom-Richtlinie (Richtlinie 2001/55/EG des Rates) verzeichnete

Zielland von Migration. Unter den Mitgliedstaaten der EU hatte sie 2021 nach Rumänien und Polen

nach dem EU- Beitritt: Zwischen 2004 und 2008 war die Slowakei das EU-Mitglied

gesellschaftlichen Einstellungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erscheint zunächst bemerkenswert, dass sich

Prozent der Befragten ausdrücklich, der Krieg solle klar von Russland gewonnen werden

September erneut nach dem gewünschten Ausgang des Krieges in der Ukraine gefragt, diesmal allerdings unter

Prozent egal ist, wer den Krieg gewinnt. Jede bzw. jeder Vierte bezieht damit eine Position

russlandaffiner ist und bei ihrer Bewertung des Krieges in der Ukraine immer wieder schwankt, wird

März 2022 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von der Slowakischen Akademie der Wissenschaften organisiert

Haltung gegen- über dem Ukraine-Krieg im Besonderen beeinflusst, ist doch die eigentli- che Frage

Bezug auf einzelne Meldungen: Dass der Krieg nur inszeniert sei und in den Medien Aufnahmen

Prozent), befürwortet unmit- telbar nach dem Krieg jeweils nur eine relative Mehrheit der Befragten. Während

2020a), den Zuzug von Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten sehen immerhin 40 Prozent entsprechend

slowakische Gesellschaft im Vergleich mit dem EU-Durchschnitt nach wie vor weniger offen gegenüber

Geflüchtete aus vom Krieg betroffenen Regionen aufnehmen 74,6 % 12,1 % 13,3% Verbreitung russischer

Propaganda über den Ukraine-Krieg verbieten 48 % 23,8 % 28,2 % Einführung harter Sanktionen gegen

humanitären Belangen. Auch nach Monaten des Kriegs- und Fluchtgeschehens ist die slowakische Gesellschaft noch immer

Krieg von Anfang an einheitlich aus. Gemeinsam mit sieben wei- teren Präsidenten osteuropäischer EU-Mitgliedstaaten

Landes und ersuchte bei allen EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen um deren „höchste politische Unterstützung“ inklusive

Klaren, wer wen angegriffen hat, wer Krieg führt, wer Kriegsverbrechen begeht und das Völkerrecht

für Frauen und Kinder, die vor dem Krieg fliehen. Aber Hilfe für die Ukraine

Regierung. Schon am 24. Februar, dem ersten Tag der Invasion, verkündete Heger

jene zum Leben erwecken und diesen schrecklichen Krieg beenden. [...] Wehrlose zu verletzen, ist ein Zeichen

UKRAINE „Russland hat heute einen Krieg in der Ukraine begonnen. Es griff ei - nen Schwächeren

Geflüchteten aus. Gleich nach dem Beginn des Krieges verkündete Premier Heger im Namen der Regierungskoalition

sich um die „Menschen, die vor dem Krieg fliehen und unglaublich tragische Situationen erleben“, kümmern

Situation aus (ČTK 2022). Dazu trat das tags zu- vor im Nationalrat verabschiedete

März.22 Beide Gesetze zusammen übersetzen die EU-Massenzustrom-Richtlinie in slo- wakisches Recht.23 Jene

geflüchteten Kinder und Jugendlichen in Folge des Krieges, die das Lernen erschwerten (Centrum vzdelávacích analýz

Immigration of people from outside the EU (Slovakia). Verfügbar unter: https:// ec.europa.eu/commfrontoffice/ publicopinionmobile/ index.cfm

Immigration of people from other EU Member States (Slovakia). Verfügbar unter: https://ec.europa.eu/ commfrontoffice/publicopinionmobile/index.cfm/Chart/ getChart/chartType/gridChart

2022c: Key challenges of our times – the EU in 2022 – Country Factsheets Slovakia. Verfügbar unter

ausländischer Staatsangehöriger an der Gesamtbevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2021. Verfügbar unter

Euroraum bei 6,6%. In der EU bei 6,0%. Verfügbar unter: https://ec.europa

Europe. Perceptions of democracy & governance in 10 EU countries. Verfügbar unter: https://www.globsec.org/ sites/default/files/2020-06/Voices-of-Central-and- Eastern-Europe-read-version.pdf

116FLUCHTMIGRATION AUS DER UKRAINE EINSTELLUNGEN ZU KRIEG UND MIGRATION IN EUROPA hnonline.sk 2022c: Je posledný

prezident.sk 2022: Open letter by Presidents of EU member countries in support of Ukraine

EU im Jahr 2021. Verfügbar unter: https://de.statista.com/statistik/daten/ studie/188776/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-in- den-eu-laendern/ (letzter Zugriff

Kopf die meisten Geflüchteten in der gesamten EU registriert. Laut den Statistiken von Anfang November

oder längerfristige Aufenthaltsgenehmigung von mehr als 90 Tagen hatten. Unter ihnen machten ukrainische

einer kurzfristigen Aufenthaltserlaubnis von weniger als 90 Tagen in Tschechien aufhielten, stammten ebenfalls

Anzahl von Personen, die Asyl beantragen. Im EU-weiten Vergleich war die Anerkennungsquote

Eurostat 2022). GESELLSCHAFTLICHE REAKTIONEN Die mit dem Krieg in der Ukraine verbundenen Ereignisse verfolgte

deutlich pro-ukrainische Haltung: Am ersten Tag der Invasion fragte MEDIAN als eines

bezüglich der Aufnahme derjenigen, die vor dem Krieg fliehen, ausgesprochen wohlwollend. Mit 69 Prozent zeigte

mehr als 200/300 Tausend Personen vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. Ist es Ihrer

jedoch die steigenden Lebenshaltungskosten. Bereits vor dem Krieg war die Salienz dieses Themas enorm. Laut

unserer Zeit für die EU. Unter den Folgen des Krieges in der Ukraine, vor denen

stellt, was weiter passiert, sollte sich der Krieg für Russland „lohnen“; zweitens die Struktur

letzten Plätze (EC 2022a). Unmittelbar mit dem Krieg in der Ukraine verknüpft wurde das Thema

Befragten, sie fürchteten von allen Auswirkungen des Krieges am meisten die steigenden Lebenshal- tungskosten (Nahrungsmittel

GEFLÜCHTETEN 127TSCHECHIEN der Geflüchteten, die wegen eines Kriegs (und nicht aus ökonomischen Gründen) ihre Heimat

maßgebliche Rolle. POLITISCHE REAKTIONEN Seit dem ersten Tag des russischen Angriffs

Staa- tes ohne Kriegserklärung betritt. [...] Vor einigen Tagen habe ich gesagt, dass

Zeman 2022a) Die russische Führung habe einen Krieg im Nachbarland entfesselt und man müsse dies

NATO und der EU ist. Gleichzeitig sollten wir uns jeden Tag bewusst machen

müssen und das selbst wenn sich der Krieg jenseits unserer Grenzen abspielt“ (Zeman 2022b

oder Le Monde 2022). 11 Zwei Tage nach Kriegsbeginn verabschiedete die ANO-Führung

Babiš 2022b). Diese bezeichne „im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die finanzielle Unterstützung der Ukraine

einstimmiger Beschluss der EU-Innenminister respektive die Aktivierung der sogenannten EU-Massenzustrom-Richtlinie (2001/55/EG

Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft darum bemüht, der Situation rund um den Krieg in der Ukraine

Anwendung der EU-Massenzustrom-Richt- linie zu „vermeiden“ und verstieße so gegen EU-Recht (Babická

EU-Massenzustrom-Richtlinie wurde 2001 als Reaktion auf die Kriege im ehemaligen Jugoslawi

einem Nicht-EU-Land sonst existieren. Auch soll ihnen in jedem EU-Land

EU, um die Situation zu bewältigen. Es ist erwähnenswert, dass die EU die COVID

Tage in Ungarn (AFP 2022). Die Haltung der ungarischen Regierung zu dem Krieg

Zugriff: 18.10.2022). Reuters 2022: Orban Asks for EU Funds to Help Hungary Amid Refugee Crisis