Der Beitrag von Calcara und Simón greift eine Diskussion aus dem Forschungsbereich der Politischen Ökonomie auf, die sich mit der Globalisierung der Rüstungsindustrie befasst.1 Die vor allem nach dem Ende des Kalten Kriegs beschleunigte Globalisierung der Produktion habe auch die Rüstungsindustrie betroffen, bei der Staaten jedoch stärker als in anderen Branchen Autonomie bevorzugen würden.2 Bei gleichzeitigen Kostensteigerungen stelle sich die Frage, inwiefern Staaten dieses Maß an Autonomie aufrechterhalten können. Die EU stehe spätestens seit dem Vertrag von Maastricht vor dem Problem, ob und wie eine tatsächliche Verteidigungsunion inklusive einer Integration des Rüstungsmarkts etabliert werden kann.3

Größere EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich oder Deutschland hätten Calcara und Simón zufolge ein stärkeres Interesse an einem gemeinsamen, aber in sich geschlossenen europäischen Rüstungsmarkt. Davon erhofften sie sich relative Gewinne sowohl gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten als auch globalen Wettbewerbern. Kleinere Staaten wie Schweden oder Polen hingegen würden einen offenen EU-Rüstungsmarkt bevorzugen, der auch Akteure wie die USA oder das Vereinigte Königreich einbezieht. Hinter dieser Position stehe das Anliegen, sich gegenüber größeren EU-Staaten behaupten zu können.

Die Autoren konzeptualisieren den europäischen Rüstungsmarkt als Zwei-Ebenen-Spielfeld. Auf dem oberen Spielfeld konkurrierten die Europäer mit globalen Wettbewerbern, vor allem den USA, die aufgrund ihres Verteidigungshaushalts in unvergleichlicher Weise von skalenökonomischen Effekten profitieren. Auf dem unteren Level stünden die Europäer auch untereinander im Wettstreit. Hier seien größere EU-Mitgliedsstaaten im Vorteil.

Calcara und Simón argumentieren, dass letztere von einer Abschottung in Form eines rüstungswirtschaftlichen Protektionismus auf EU-Ebene profitieren würden. Ihre vergleichsweise große Marktmacht wäre für kleinere EU-Staaten unüberwindbar. Protektionismus würde somit zu einer innereuropäischen Konzentration von Rüstungsunternehmen aus großen EU-Staaten führen. Dadurch entstünden europäische Rüstungschampions. Das würde zwar die Position dieser Staaten und ihrer Unternehmen auf der globalen Ebene stärken, allerdings zum Preis der kompletten Aufgabe rüstungsindustrieller Autonomie kleinerer EU-Staaten, die eine solche Form des Protektionismus aus nachvollziehbaren Gründen ablehnten. Ein auch für Nicht-EU-Staaten offener Markt biete hingegen auch kleineren EU-Staaten die Möglichkeit, sich als Nischenproduzenten für bestimmte Komponenten oder Märkte in Kooperation mit globalen Akteuren zu platzieren.

Mithilfe ihrer Theorie erklären Calcara und Simòn die nationalen Positionierungen in Bezug auf den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Der EVF wurde von der Juncker-Kommission (2014-2019) als Teil des Europäischen Verteidigungsaktionsplans Ende 2016 nach dem Brexit-Referendum und dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen eingeführt. Mit einem Budget von derzeit acht Milliarden Euro versucht die Europäische Kommission, eine größere Rolle in der europäischen Verteidigung zu übernehmen und gemeinsame europäische Rüstungsprojekte zu finanzieren. Calcara und Simóns Ergebnisse verdeutlichen jedoch, warum eine Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie hohe Hürden überwinden muss: Ihre Analyse der Positionierungen Deutschlands und Frankreichs auf der einen und Polens und Schwedens auf der anderen Seite in der Diskussion um die institutionelle Ausgestaltung und die Mitwirkung von Drittstaaten zeigt, dass die zwei größeren EU-Staaten einen europäisch integrierten, aber global abgeschotteten Rüstungsmarkt bevorzugen. Die zwei kleineren Staaten zielen hingegen auf einen für Drittstaaten offenen europäischen Rüstungsmarkt.

Der Beitrag macht die politische Debatte um den Zielkonflikt zwischen Autonomie und Effizienz nachvollziehbar, der mit rüstungswirtschaftlichen Dynamiken einhergeht. Denn oftmals ist es für Staaten effizienter, Rüstung aus dem Ausland zu beschaffen. Das führt jedoch zu einer Schwächung staatlicher Autonomie aufgrund der entstehenden Abhängigkeitsbeziehungen. Das rüstungswirtschaftliche Zwei-Ebenen-Spiel zeigt, dass der Umgang von Staaten mit diesem Zielkonflikt nicht nur in einem globalen Zusammenhang, sondern auch auf regionaler Ebene gesehen werden muss. Hier sind es vor allem die Marktgröße und damit einhergehende Marktmacht, die die institutionellen Präferenzen von EU-Mitgliedstaaten beeinflussen. Um das politische Ziel eines vollständig integrierten europäischen Rüstungsmarkts zu erreichen, müssten größere EU-Staaten also die Bedenken kleinerer Länder ernst nehmen. Denn: Auch europäische „Rüstungs- Champions“ können nur unter Einbeziehung kleiner und mittlerer EU-Staaten und ihrer Industrien entstehen.