Re-Web

Europa und Fluchtmigration aus der Ukraine
Autor(en)
Tags
EU Krieg Institutionen
Artikeldetails
Intro verfasst von
Intro

Die Jahresstudie 2022 des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) zieht eine Bilanz des Umgangs mit Fluchtmigration in Europa. Ähnlich der Migration der Jahre 2015/16 und trotz der hohen Unterstützungsbereitschaft für Flüchtende aus der Ukraine verschiebe sich mittlerweile der öffentliche Fokus hin zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges. Zukünftig könne das zu einem Rückgang der europäischen Solidarität führen.

Bei te.ma veröffentlicht
Okt 11, 2023
Veröffentlichungsdatum
Dez 05, 2022
Link

‘tag:eu’ hat 100 Treffer:

In Web Page

jene Regionen, die an der „Außengrenze“ der EU am unmittelbarsten mit der Ankunft von Geflüchteten

Ostdeutschland damit ein Stimmungsbild, das weit vom EU-Durch- schnitt abweicht. Eine ähnlich niedrige Unterstützungsbereitschaft

Italia Viva (IV) IT Più Europa (+EU) NL Democraten 66 (D66) NL Volkspartij voor Vrijheid

nach Polen die zweitmeisten Geflüchteten in der EU aufgenommen.1 Über 97 Prozent von ihnen sind

keiner Visumpflicht innerhalb der EU unterliegen und sich für 90 Tage in Deutschland visumfrei aufhalten

sogenannte EU-Massenzustrom-Richtlinie von den Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen.3 Durch die Aktivierung der EU- Massenzustrom

Bildungssystem und der Gesundheitsversorgung ermöglicht. Mit der EU-Massenzustrom-Richtlinie kam Paragraph 24 des Aufent

Verwandten oder Freunden untergekommen sind.9 3 EU-Massenzustrom-Richtlinie von 2001 siehe: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?u-

letzter Zugriff: 25.10.2022); Durchführungsbeschluss zur Aktivierung der EU-Massenzustrom-Richtlinie von 2022 siehe: https://eur-lex.europa.eu

Geflüchteten aus der Ukraine in den EU-Mit- gliedsstaaten längerfristig visumsfrei aufhalten können und dass

Frings 2022: 212; §12a AufenthG). AKTIVIERUNG DER EU-MASSENZUSTROM-RICHTLINIE VERTEILUNG DER GEFLÜCHTETEN 44FLUCHTMIGRATION

stammten. Hinzu kommt, dass 2015 die sogenannte EU- Massenzustrom-Richtlinie nicht aktiviert wurde, weil

sich die betroffenen Personengruppen nur noch 90 Tage ohne Visum oder sonstigen Aufenthaltstitel in Deutschland

Zwei-Klassen-Flüchtlingspolitik und Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen die Rede. 14 In insgesamt fünf

EU-Massen- zustrom-Richtlinie (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft 2001) durch die EU-Mitgliedstaaten

Hamburg. Artikel 14 Absatz 1 der EU-Massenzustrom-Richtlinie setzt den Rahmen für den Zugang

wird ein neu angekommenes Kind vom ersten Tag an in einer Regelklasse, einem deutschsprachigen Umfeld

auch die reguläre Migration, etwa durch die EU-Freizügigkeit, machen es erforderlich, die Strukturen

zunächst die Durchführungs- verordnung zur Umsetzung der EU-Massenzustrom-Richtlinie in Deutsch- land von Bedeutung

Durch die Aktivierung der EU-Massenzustrom-Richtlinie wurden die Be- hörden erstmals explizit zur Versorgung

analog der gesetz- lich Versicherten.50 Da die EU-Massenzustrom-Richtlinie vorsieht, dass der betroffene Personenkreis

AsylbLG (nur in Verbindung mit der EU-Mas- senzustrom-Richtlinie) deutlich: Der Bundesgesetzgeber hatte bereits

EU-Massenzu- strom-Richtlinie von 2001, die 2022 erstmals in der EU-Geschichte aktiviert wurde

eingefügt. Gesundheitliche Rechts- ansprüche auf Basis der EU-Aufnahmerichtlinie von 201351, die für alle anderen

reduzierten Gesundheitsversorgung beinhalten. 51 Auch wenn die EU-Aufnahmerichtlinie in Deutschland zwingend anzuwenden ist, dürften

Geflüchtete aus der Ukraine. Denn laut EU-Aufnahmerichtlinie müssen Schutzbedürftige und ihre be- sonderen Bedarfe

Zeit des Asylverfahrens. So bietet die EU- Massenzustrom-Richtlinie nur eine vorübergehende Schutzgewährung von einem

Zugriff: 15.06.2022). Braun, Stefan 2022: „Dunkler Tag“ - „Albtraum“ - „Tag der Schande“. In: Süddeutsche Zeitung, 24. Februar

letzter Zugriff: 25.10.2022). Europäische Union 2018: Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates

Ukraine. Die neue Einigkeit der EU – und ein alter Streit. In: Tagesspiegel, 21. März

Verfügbar unter: https:// www.tagesspiegel.de/politik/die-neue-einigkeit-der- eu--und-ein-alter-streit-5422159.html (letzter Zugriff: 25.10.2022). MIDEM 2018: Migration und Populismus

März dokumentiert. An diesem Tag wird auch ein Gesamtwert der Ausreisen zwischen dem 22. Februar

gegen die Umverteilung der Geflüchteten in andere EU-Länder – 74 Prozent befürworten diese

andere EU-Länder um- verteilt werden so schnell wie möglich in andere EU-Länder

Krieg fliehen, aufzunehmen (Prezydent.pl 2022). Am selben Tag verabschiedete der Sejm einstim- mig durch Akklamation

gegenüber Russland zurück. Einige Parteimitglieder verbreiteten wenige Tage nach Kriegsbeginn rassistische7 und zum großen Teil

eine effektive Kooperation mit der EU und den EU-Ländern bei der Bewältigung der humanitären

Beschluss über finanzielle Unterstützung für 90 Tage, der bislang ohne Folgemaßnahmen erlassen wurde

kunftsländer nicht gewährleistet werden konnte. Aufgrund der EU-Mas- senzustrom-Richtlinie (2001/55/EG) wird ihnen

erhalten staatlich finanzierte Unterstützung (für maximal 120 Tage ca. 300 Euro monatlich) (Kancelaria Prezesa Rady

erst im April von 60 auf 120 Tage verlängert. Ende Juni bekamen die Gemein

Umsetzung der EU-Massenzustrom-Richtlinie handelt. Dass die EU diese Richtlinie aktiviert

Situation der Geflüchteten, die über andere EU-Ländern nach Polen gelangten, wurde juristisch geregelt

Menschen, die Polen für mehr als 30 Tage verlassen und damit eigentlich ihren Flüchtlingsstatus verloren

TVN24.pl 2022). Demzufolge sollen sich nach 120 Tagen ukrainische Geflüchtete an den Kosten der Unterbringung

Form einer Umverteilung der Geflüchteten innerhalb der EU oder einer finanziellen Lastenteilung durch die EU

Polish Cities Call on Government to Seek EU and UN Help. In: Notes from Poland

polish-cities-call-on-government- to-seek-eu-and-un-help/ (letzter Zugriff: 28.08.2022). Wanat

einem Drittel handelte es sich um EU-Bürgerinnen und -Bürger2, zwei Drittel waren Drittstaatenangehörige. Unter

Anträge auf temporären Schutz gemäß der sogenannten EU- Massenzustrom-Richtlinie (Richtlinie 2001/55/EG des Rates) verzeichnete

Zielland von Migration. Unter den Mitgliedstaaten der EU hatte sie 2021 nach Rumänien und Polen

nach dem EU- Beitritt: Zwischen 2004 und 2008 war die Slowakei das EU-Mitglied

2020a), den Zuzug von Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten sehen immerhin 40 Prozent entsprechend

slowakische Gesellschaft im Vergleich mit dem EU-Durchschnitt nach wie vor weniger offen gegenüber

Gemeinsam mit sieben wei- teren Präsidenten osteuropäischer EU-Mitgliedstaaten erklärte die slowa- kische Präsidentin Zuzana

Solidarität ihres Landes und ersuchte bei allen EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen um deren „höchste politische

Regierung. Schon am 24. Februar, dem ersten Tag der Invasion, verkündete Heger: 17 Ende April

Situation aus (ČTK 2022). Dazu trat das tags zu- vor im Nationalrat verabschiedete Gesetz über

März.22 Beide Gesetze zusammen übersetzen die EU-Massenzustrom-Richtlinie in slo- wakisches Recht.23 Jene

März 2022 in Kraft und definiert EU-weite Mindestnormen für die Gewährung eines temporären Schutzes

Teil dieser Summe dabei den Geflüchteten zu (eu- rozpravy.cz 2022). HERAUSFORDERUNGEN Unterbringung Geflüchtete

Beihilfe des Staates von 22 Euro pro Tag pro Erwachsenen und 11 Euro pro Kind

Gesundheitsversorgung Der Schutzstatus im Sinne der EU-Massenzustrom-Richtlinie sieht für Geflüchtete auch einen freien

Immigration of people from outside the EU (Slovakia). Verfügbar unter: https:// ec.europa.eu/commfrontoffice/ publicopinionmobile/ index.cfm

Immigration of people from other EU Member States (Slovakia). Verfügbar unter: https://ec.europa.eu/ commfrontoffice/publicopinionmobile/index.cfm/Chart/ getChart/chartType/gridChart

2022c: Key challenges of our times – the EU in 2022 – Country Factsheets Slovakia. Verfügbar unter

ausländischer Staatsangehöriger an der Gesamtbevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2021. Verfügbar unter

Euroraum bei 6,6%. In der EU bei 6,0%. Verfügbar unter: https://ec.europa

Europe. Perceptions of democracy & governance in 10 EU countries. Verfügbar unter: https://www.globsec.org/ sites/default/files/2020-06/Voices-of-Central-and- Eastern-Europe-read-version.pdf

prezident.sk 2022: Open letter by Presidents of EU member countries in support of Ukraine

EU im Jahr 2021. Verfügbar unter: https://de.statista.com/statistik/daten/ studie/188776/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-in- den-eu-laendern/ (letzter Zugriff

Kopf die meisten Geflüchteten in der gesamten EU registriert. Laut den Statistiken von Anfang November

oder längerfristige Aufenthaltsgenehmigung von mehr als 90 Tagen hatten. Unter ihnen machten ukrainische Staatsangehörige

einer kurzfristigen Aufenthaltserlaubnis von weniger als 90 Tagen in Tschechien aufhielten, stammten ebenfalls

Anzahl von Personen, die Asyl beantragen. Im EU-weiten Vergleich war die Anerkennungsquote

deutlich pro-ukrainische Haltung: Am ersten Tag der Invasion fragte MEDIAN als eines der führenden

zentralen Herausforderungen unserer Zeit für die EU. Unter den Folgen des Krieges in der Ukraine

maßgebliche Rolle. POLITISCHE REAKTIONEN Seit dem ersten Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine lässt

Staa- tes ohne Kriegserklärung betritt. [...] Vor einigen Tagen habe ich gesagt, dass die Russen keine

NATO und der EU ist. Gleichzeitig sollten wir uns jeden Tag bewusst machen, dass

oder Le Monde 2022). 11 Zwei Tage nach Kriegsbeginn verabschiedete die ANO-Führung eine Spende

Babiš 2022b). Diese bezeichne „im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die finanzielle Unterstützung der Ukraine

auch antiwestliche Banner mit Parolen gegen die EU, gegen die NATO und gegen die Energiewende

Beteiligung an selber Stelle wiederholt. Nur wenige Tage später rief dies eine Gegendemonstration

auch die ungarische Staatsangehörigkeit hätten und als EU-Bürger keiner Hilfe des tschechischen Staats bedürften

Südmähren – etablierten sich nach wenigen Tagen als Hauptanlaufstellen. Diejenigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits

einstimmiger Beschluss der EU-Innenminister respektive die Aktivierung der sogenannten EU-Massenzustrom-Richtlinie (2001/55/EG

ersten Mal in Kraft gesetzt, schreibt sie EU-weite Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes

ausgewogene Lastenverteilung. Die Lex Ukrajina setzt diese EU-Richtlinie in nationales Recht

Ukrainer, die das Land länger als 15 Tage verlassen, fortan meldepflichtig. Die sogenannte außergewöhnliche Soforthilfe

politische Elite Tschechiens im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft darum bemüht, der Situation rund

Gemeindemitglied Quelle: seznamzpravy.cz 2022 / Eigene Darstellung TSCHECHISCHER EU- RATSVORSITZ SETZT UKRAINE ALS PRIORITÄT 133TSCHECHIEN verteilung

bietet. Gesundheitsversorgung Der Schutzstatus im Sinne der EU-Massenzustrom-Richtlinie sieht für Ge- flüchtete auch

Jahren haben nurmehr 150 Tage lang Anspruch auf eine kostenlo- se Krankenversicherung. Falls

Zvláštní Eurobarometr 526: Hlavní výzvy naší doby – EU v roce 2022 (Stand: April/Mai 2022). Verfügbar

území České republiky a cizinci zemí EU + Islandu, Norska, Švýcarska a Lichtenštejnska se zaevidovaným pobytem

sich jedoch auf etwa 10.000 pro Tag stabilisiert (Abbildung 2). Diejenigen, die die Grenze erreichen

Anwendung der EU-Massenzustrom-Richt- linie zu „vermeiden“ und verstieße so gegen EU-Recht (Babická

einem Nicht-EU-Land sonst existieren. Auch soll ihnen in jedem EU-Land

EU, um die Situation zu bewältigen. Es ist erwähnenswert, dass die EU die COVID