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Wie das ecuadorianische Verfassungsgericht den Rechten der Natur Leben einhaucht

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Wie das ecuadorianische Verfassungsgericht den Rechten der Natur Leben einhaucht

»How Ecuador's Courts Are Giving Form and Force to Rights of Nature Norms«

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Geschrieben von Alex Putzer

Bei te.ma veröffentlicht 21.06.2024

te.ma DOI https://doi.org/10.57964/d5rg-yw94

Geschrieben von Alex Putzer
Bei te.ma veröffentlicht 21.06.2024
te.ma DOI https://doi.org/10.57964/d5rg-yw94

Es gibt viele Kritikpunkte gegen die Rechte der Natur. Zu den häufigsten zählen, dass sie einerseits lediglich eine Symbolfunktion innehaben, andererseits mit etablierten Rechten und Normen nicht konkurrieren können, ja sogar in Konkurrenz zu ihnen stehen. Craig M. Kauffman und Pamela L. Martin zeigen am Beispiel Ecuadors, dass dies nicht mehr der Fall ist und bereits konkrete und erfolgreiche Weiterentwicklungen dieser ursprünglich abstrakten Idee existieren.

Als Ecuador im Jahr 2008 die Rechte der Natur in den Artikeln 71, 72 und 73 seiner neuen Verfassung aufgenommen hatte, waren die Hoffnungen von Umweltschützer*innen auf eine Besserung der akuten Zerstörung der Natur des Landes groß. Diese Hoffnung bezeugen unter anderem 14 Gesetze, 55 Gerichtsurteile und andere rechtliche Dokumente, die sich auf diese Rechte beziehen. Ebenso groß war dann die Ernüchterung in den ersten paar Jahren. Die Rechte konnten den Raubbau an der Natur nicht stoppen. Die Regierung unter Präsident Rafael Correa, der 2007 die verfassunggebende Versammlung einberufen hatte, war mehr am Wirtschaftswachstum durch erdölfördernde Industrien und Bergbau interessiert als am Schutz der Natur. Erste erfolgreiche Gerichtsurteile für die Rechte der Natur wurden durch die Regierung instrumentalisiert und konnten dem voranschreitenden Raubbau nicht viel entgegensetzen.

Dies änderte sich 2017, als mit Lenin Moreno Correas Stellvertreter Präsident wurde. Im Kampf gegen die Korruption seines Vorgängers setzte er sich für eine unabhängigere Judikative ein. Dies führte Anfang 2019 zur Etablierung eines neuen Verfassungsgerichtshof, der sich seitdem wiederholt den weiterhin extraktivistischen Politiken Morenos und seines Nachfolgers Guillermo Lasso entgegenstellt. Zusätzlich machte es sich der Gerichtshof zur Aufgabe, aus den bereits bestehenden Gesetzen und Gerichtsurteilen klare und verbindliche Regelungen für die Rechte der Natur zu entwickeln. Diese Arbeit ist noch nicht zu Ende, aber dennoch haben sich schon einige klare Normen und Strukturen herausgebildet.

Ein harmonisches Miteinander von Mensch und Umwelt

In ihrem Artikel fassen Kauffman und Martin diese Entwicklungen zusammen. Zunächst stellen sie fest, dass es durch das neue Gericht einen starken Anstieg an Umweltschutzklagen gab. Mehr als die Hälfte der 55 Urteile, die diese entschieden, wurden im Zeitraum 2019-2022 gefällt. In mehreren dieser Fälle stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass die Rechte der Natur mit allen anderen Verfassungsprinzipien vernetzt seien. Eines davon ist das Sumak Kawsay – auch bekannt als Buen Vivir, zu Deutsch Gutes Leben – einer indigenen Philosophie, welche sich gegen die neoliberale Logik des grenzenlosen Wachstums und Konsums und für ein harmonisches Miteinander zwischen allen menschlichen und nicht-menschlichen Gemeinschaften ausspricht.

In Bezugnahme auf diese Philosophie baute das Gericht sukzessive ein Prinzip auf, das auf dem Gleichgewicht zwischen einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit beruht. Dieses Prinzip informiert und lenkt staatliche wie private Entscheidungen. Außerdem verbietet und bestraft es sie gegebenenfalls. Durch das Prinzip soll ein „holistisches, systemisches und integriertes“ Zusammenspiel aller Beteiligten entstehen.

Der Verfassungs- aber auch andere Gerichtshöfe bezogen sich bei dieser Normsetzung insbesondere auf das Recht der Natur, zu existieren, das Recht, ihren natürlichen Zyklen zu folgen, sowie das Recht auf Wiederherstellung bei Zerstörung. Zuspruch gab es auch von der indigenen Bevölkerung, welche die Rechte der Natur zunehmend als Bündnispartner für die eigene Selbstbestimmung und Emanzipation entdeckten. Diese Erkenntnis kontrastiert mit diversen Autor*innen, welche die Konflikte zwischen Menschen- und Naturrechten hervorheben.

Ein Durchbruch für die Rechte der Natur

Die Erfolge dieses juristischen Aktivismus mehren sich. Es gibt mittlerweile konkrete Rechte für verschiedene Ökosysteme und Tiere. Urteile führten auch zu einer Verschärfung existierender Naturschutzauflagen. Beispielsweise gab es eine Umkehrung der Beweislast für Unternehmen und staatliche Institutionen. Diese müssen nun unter Verweis auf das Vorsorgeprinzip beweisen, dass ein Ökosystem durch ihr wirtschaftliches Vorhaben nicht nachhaltig zu Schaden kommt. Generell hat sich eine Hierarchie herausgebildet, bei der wirtschaftliche Entwicklung nicht über alles gestellt, sondern im Einklang mit einer funktionierenden Natur verstanden werden soll. Wer sich über diese hinwegsetzt, hat mit diversen Sanktionen zu rechnen, „unter anderem Geldstrafen, der Annullierung von Bergbaukonzessionen, Zahlungen für die Wiederherstellung von Ökosystemen bis hin zu Strafverfolgung“.

Die Rechte der Natur werden vielfach als eine abstrakte Utopie dargestellt. Kauffmans und Martins Studie zeigt jedoch, dass Ecuador wesentliche Schritte zu ihrer Realisierung getätigt hat. Die Zukunft wird zeigen, wie sehr sich dieser Erfolg auch auf andere Länder ausweiten kann. Im Allgemeinen wird es spannend sein, zu sehen, wie lange die Diskrepanz zwischen einer Judikative, die sich, wie im Falle Ecuadors, kontinuierlich gegen die Interessen der Exekutive stellt, funktionieren kann. Weitere Fragen betreffen das Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlichem Wohlstand und Naturschutz sowie der Kompatibilität zwischen verschiedenen Formen der Natur, wie beispielsweise dem Unterschied zwischen individuellen Tieren und kollektiven Arten. Konflikte gibt es nichtsdestotrotz seit jeher, auch innerhalb der Menschenrechte. In der derzeitigen Verfassung der planetaren Gesundheit mag eine etablierte Vertretung der Natur trotz aller Bedenken vorsichtigen Anlass zur Hoffnung geben.

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Faszinierend, dass gerade Ecuador bei den Rechten der Natur eine Vorreiterrolle übernimmt. Mir kommt es so vor, als würde man in Westeuropa Schwellenländern oft die Motivation und Möglichkeiten zu mehr Naturschutz aberkennen bzw. nicht zu viel von diesen erwarten. Sind es vielleicht gerade Staaten wie Ecuador, Bolivien oder auch Neuseeland und Kanada, mit ihren relativ großen indigenen Bevölkerungen, die wirklich progressive Policies anstoßen können?

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