Die Länder des westlichen Balkans, zu denen Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Albanien, der Kosovo und Nordmazedonien gehören, waren nie Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), unter anderem weil ihnen schon Mitte der 1990er Jahre eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde. Mit der 2022 verabschiedeten Verleihung des Beitrittskandidatenstatus an die ENP-Länder Ukraine und Republik Moldau schwindet die klare Abgrenzung zwischen ENP und Erweiterungspolitik. Was kann die EU aus dem ruhm- und erfolglosen Integrationsprozess der Westbalkan-Staaten lernen? Spyros Economides beleuchtet, warum sich die großen Hoffnungen, die mit der Erweiterungsperspektive verbunden wurden, mittlerweile zu einem zunehmenden Widerstand gegen die EU-Integration gewandelt haben.

Die  Erweiterungsmüdigkeit nach der Osterweiterung, so Economides, war vor allem von der Sorge geprägt, die Aufnahme weiterer Mitglieder würde die Institutionen und Prozesse der EU überfordern.1 Heute hingegen komme der Widerstand vor allem aus der Region selbst. Er zeige sich in der Unfähigkeit und dem fehlenden Willen, die für einen EU-Beitritt notwendigen Reformen durchzuführen. Das zentrale Merkmal dieses neuen Widerstands ist Economides zufolge ein tiefer Zweifel an der politischen und wirtschaftlichen Legitimität der EU.2 Dieser Zweifel werde nicht nur von außen an die Union herangetragen, sondern lasse sich seit Jahren auch innerhalb der EU beobachten. Dies verdeutlichte unter anderem die  Migrations- und Eurokrise. Die Folgen seien Desintegration und Fragmentierung, wie ultimativ durch den EU-Austritt Großbritanniens sichtbar wurde.

Die internen Probleme der EU sind einer von drei Gründen, die Economides als Erklärung für den Widerstand und den stagnierenden Beitrittsprozess der Westbalkanländer anführt. Letztere fragen sich immer mehr, warum sie Zeit und politische Ressourcen  in den Beitritt zu einer – zugespitzt formuliert – zunehmend dysfunktionalen EU investieren sollten. Auch die Reformvorschläge zu einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten oder die graduelle Integration der Länder in verschiedene Politikbereiche seien für diese kaum attraktiv. Dabei ist Economides’ Perspektive vergleichsweise pessimistisch. Denn gerade im Vorschlag einer selektiven Einbeziehung von Partnerländern liegt für diese eine Chance, wichtige EU-Politiken mit zu beeinflussen, anstatt nur von ihnen absorbiert zu werden.

Ein zweiter Grund für den wachsenden Widerstand gegen die Erweiterung sei die bisherige Demokratieförderung der EU in der Region: Diese habe nach den Jugoslawien-Kriegen eher auf Stabilisierung als Demokratisierung gesetzt und damit implizit die Bildung semi-autokratischer Regierungen gestützt. Ähnliche Kritik erfährt die EU bezüglich ihrer Nachbarschaftspolitik in Nordafrika, wo ihre Kooperation mit autoritären Regierungen im Gegenzug für scheinbare demokratische Reformen zu einem Vertrauensverlust der Bevölkerungen gegenüber der EU geführt hat. Auch in den Gesellschaften des Westbalkans drohe der EU mittlerweile ein Verlust ihrer Glaubwürdigkeit: Unerfüllbar scheinen die Anforderungen der Stabilisierungs- und Assoziierungsprogramme, die beispielsweise regionale Zusammenarbeit zwischen historisch konfliktbehafteten Ländern verlangen. Einer Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2023 zufolge liegt das Vertrauen der Gesellschaften des Westbalkan in die EU im Schnitt bei 47 Prozent, wobei Kosovo mit 63 Prozent den höchsten und Serbien mit 32 Prozent den niedrigsten Wert zeigt.

Zuletzt würden Autorität und Einfluss der EU auf dem Westbalkan zunehmend von Drittstaaten wie China, Russland oder den Golfstaaten eingeschränkt. So finanziere Saudi-Arabien etwa neue Moscheen in Bosnien und Herzegowina, was in Westeuropa Sorge vor islamischer Radikalisierung und zunehmendem Dschihadismus schüre. Economides’ Analyse verdeutlicht somit, wie die mutmaßliche Inkompatibilität von Islam und Demokratie, die auch andere Autor:innen untersuchen, die EU offenbar in verschiedenen Regionen daran hindert, einen nachhaltigen demokratischen Wandel hervorzurufen.

Als besonders problematisch für die Erweiterungspolitik der Union sieht Economides das democratic backsliding, also die demokratischen Rückschritte einiger EU-Mitglieder, allen voran Ungarns und Polens.3 Diese Form der non-compliance (dt.: Nicht-Einhaltung) von EU-Normen und Gesetzen unterminiere die Legitimität der Union auch in den Beitrittsländern. Insbesondere der fehlende Wille führender Eliten könne zu einer Infragestellung des EU-Beitrittsprozesses führen, wenn diese eine Einschränkung des eigenen Einflusses fürchteten. Dieser interessengeleitete Widerstand gegen die EU ist eine wichtige Ergänzung zur Untersuchung von Dandashly und Noutcheva: Diese sehen lokale und nationale Eliten als Wächter:innen des nationalen Wertekanons, der im Konfliktfall gegen externe, nicht kompatible Einflüsse verteidigt werden müsse.4

Was ist Europa? Und wer ist europäisch? Dies sind Economides zufolge die zwei Fragen, die die aktuelle Krise der EU definieren. Die Lösung sieht er sowohl in strukturellen Reformen als auch in einer anderen Rhetorik: Zum einen böte ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten einen Ausweg, gepaart mit höherer Transparenz und einer weichen Konditionalität. Zum anderen könne ein „prinzipiengeleiteter Pragmatismus“ die Vorstellung einer „normativen Macht Europa“ ablösen,5 deren Glaubwürdigkeit sowohl gegenüber ihren Nachbarstaaten als auch den eigenen Mitgliedern stark gelitten habe. Damit dieser Pragmatismus funktioniere, müsse er auf einer klaren politischen Sprache, einer besseren Kontrolle der eigenen Politik und zusätzlichen finanziellen Anreizen für beitrittwillige Staaten untermauert werden.