Umbruch | Krieg | Europa

Die Schockwellen des russischen Angriffs auf die Ukraine gehen seit Februar 2022 um die Welt. Kein Kontinent ist dabei so unmittelbar vom Krieg betroffen wie Europa. Während es sich aus der Sicht vieler Länder des Globalen Südens lediglich um einen weiteren Großmachtkonflikt in der europäischen Peripherie handelt, stellt sich für Europa die Ordnungsfrage. Mit dem Kanal Umbruch | Krieg | Europa beleuchtet te.ma die gegenwärtigen Weichenstellungen in Europa. Hat der erste zwischenstaatliche Krieg auf dem Kontinent nach 1945 eine neue Phase der europäischen Integration eingeleitet? Und wie positioniert sich die Europäische Union (EU) zukünftig gegenüber ihren Nachbarn, aber auch globalen Playern wie den USA, China oder dem Globalen Süden?

Der Historiker Luuk van Middelaar sieht die Europäische Union am Scheideweg: 70 Jahre lang habe sie sich auf den Ausbau des Binnenmarktes konzentriert. Die Gegenwart konfrontiere die EU jedoch mit Krieg, neuen wirtschaftlichen Konflikten und Entscheidungszwängen. Ein Wandel habe eingesetzt – von der technokratischen Politik der Regulierung zu einer robusten Krisenpolitik des Improvisierens.

Mit Joe Bidens Amtsantritt im Januar 2021 hat sich die Wirtschaftspolitik der USA gewandelt. Für den Politökonomen Max Krahé steht fest: „Bidenomics“ bedeutet einen Paradigmenwechsel. Statt Neoliberalismus und des Rückzugs des Staates stehen staatliche Investitionen und massive Subventionen für die heimische Industrie auf der Tagesordnung – mit tiefgreifenden Konsequenzen für Europa und den Rest der Welt.

In Europas Hauptstädten herrscht Einigkeit darüber, dass die EU mehr für ihre eigene Sicherheit tun muss. Diese „strategische Autonomie“ auf das Militärische zu beschränken, sei zu kurz gedacht, warnt Christos Katsioulis. Institutionelle Reformen und der kluge Einsatz von Wirtschaftspolitik seien für die globale Handlungsfähigkeit der Union nicht weniger entscheidend.

Die russische Aggression gegen die Ukraine hat einige europäische Staaten dazu veranlasst, eine 180-Grad-Wende zu vollziehen und von ihrer jahrzehntelangen Neutralitätspolitik abzurücken. Serbien, das sich 2007 in einem Parlamentsbeschluss zur militärischen Neutralität bekannt hat, hält hingegen an seinem Kurs fest. Der Politikwissenschaftler Filip Ejdus erwartet, dass das unverarbeitete Trauma der Nato-Bombardierung von 1999 die serbische Neutralitätspolitik auch zukünftig stabilisieren wird. 

Zahlreiche Staaten wollen sich im Ukraine-Krieg weder dem Westen noch Russland anschließen. Was steckt hinter der Wiederbelebung von Neutralität und Blockfreiheit in der internationalen Politik? Im Gespräch mit te.ma erklärt Pascal Lottaz, warum Neutralität einen so schlechten Ruf hat und wie sie zu einer friedlicheren Weltordnung beitragen kann.

Russlands Angriff auf die Ukraine hat in Europa eine Diskussion über staatliche Neutralität entfacht. Länder wie Finnland und Schweden haben ihre Neutralitätspolitik überdacht und sich für einen Nato-Beitritt entschieden. Für Stanley Pignal ist klar: In der neuen sicherheitspolitischen Lage sollten auch andere traditionell neutrale Staaten Europas diesen Weg gehen. 

Das 21. Jahrhundert erlebt ein imperiales Revival. Jedoch gehört für die Europäische Union, anders als für die USA, China oder Russland, das Imperiale nicht zum politischen Selbstverständnis. Wird sich das durch die gegenwärtigen Krisen ändern?

EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Rüstungsindustrie vor dem Zugriff der EU bewahren. Dennoch haben EU-Initiativen Einfluss auf den europäischen Rüstungsmarkt. Wie es der EU gelingt, regulatorische Macht auszuüben, zeigt Kaija Schilde: Rüstungsunternehmen versprechen sich durch EU-Gesetze einen sicheren Absatzmarkt. Ist dieser gegeben, würden sie einen höheren Anteil ihrer Gewinne in Forschung und Entwicklung investieren.

Wird die Rüstungsexportpolitik der EU-Staaten dem normativen politischen Anspruch der EU gerecht? Jennifer Erickson untersucht, wie Rüstungsexporte auf der einen und Menschenrechte, Konfliktlevel und Demokratie in den Empfängerstaaten auf der anderen Seite zusammenhängen. Sie kommt zu dem Schluss, dass die EU ihre eigenen Ideale konterkariert.

Wie könnte eine Integration des europäischen Rüstungsmarkts gelingen? Und warum unterscheiden sich die Präferenzen der EU-Mitgliedsstaaten bezüglich der institutionellen Ausgestaltung eines solchen Markts? Antonio Calcara und Luis Simón erklären, warum vor allem EU-Mitglieder mit eigenen großen Rüstungssektoren einen gemeinsamen, aber nach außen geschlossenen europäischen Markt bevorzugen.

Wieso gestaltet sich die Versorgung der Ukraine mit europäischen Rüstungsgütern so schwierig und langwierig, auch wenn der politische Wille dafür gegeben ist? Hannah Aries, Bastian Giegerich und Tim Lawrenson geben einen Einblick in die strukturellen Herausforderungen der Rüstungsindustrie in Europa, wo nach drei Jahrzehnten des Abbaus der schwierige Prozess der Aufstockung von Produktionskapazitäten begonnen hat.

Nach Jahrzehnten des Schattendaseins befindet sich die europäische Rüstungsindustrie im Umbruch. Ein erhöhter Sicherheitsbedarf im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie eine „Zeitenwende“ auch auf dem  Gebiet der Rüstungsausgaben konfrontiert den Sektor mit neuen Herausforderungen. Lucas Hellemeier beleuchtet für te.ma die globale politische Ökonomie des europäischen Verteidigungssektors.

Die Demokratieförderung des Westens habe Konkurrenz erhalten, sie sei nicht mehr „the only game in town“, argumentieren die Politikwissenschaftler:innen Assem Dandashly und Gergana Noutcheva. Damit würden auch die normativen Grundlagen infrage gestellt, auf denen die EU-Politik in der östlichen Nachbarschaft, den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens basiere. Nicht-westliche Akteure wie Russland, die Türkei oder die Golfstaaten wüssten dies für sich zu nutzen. 

Seit mehr als 20 Jahren besteht für die Länder des Westbalkans eine EU-Beitrittsperspektive. Nach der „Big Bang“-Osterweiterung 2004 entwickelte sich innerhalb der EU jedoch eine Erweiterungsmüdigkeit. Mittlerweile, so die Analyse des Politikwissenschaftlers Spyros Economides, gehe der Widerstand gegen die EU aber maßgeblich von den Westbalkanstaaten selbst aus. Dahinter steckten nicht nur mangelnde Reformen in den Beitrittsländern, sondern auch die schwindende Anziehungskraft der EU.

Pamela Abbott und Andrea Teti zufolge unterscheidet sich das Demokratiebild der Europäischen Union deutlich von dem der Gesellschaften nordafrikanischer Staaten. Das trage maßgeblich zur oftmals erfolglosen Demokratieförderung der EU in der Region bei.

Der Politikwissenschaftlerin Barbara Lippert zufolge hat die Europäische Union die geopolitischen Konsequenzen ihrer eigenen Erweiterungspolitik zu lange ignoriert. In der Zeitschrift für Politikwissenschaft mahnt sie an, dass die Erweiterungspolitik kein Ersatz für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber den Beitritts- und Nachbarschaftsländern sein darf.

Die Erweiterungspolitik der EU wie auch das Format der Östlichen Partnerschaft stehen vor einer enormen Herausforderung: Wie soll sich die EU gegenüber ihren (süd)östlichen Nachbarstaaten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine positionieren? Laura Worsch beleuchtet die Chancen einer differenzierten Integration und warnt vor einer geopolitischen Union ohne interne Reformen.