Laura Worsch

Die Demokratieförderung des Westens habe Konkurrenz erhalten, sie sei nicht mehr „the only game in town“, argumentieren die Politikwissenschaftler:innen Assem Dandashly und Gergana Noutcheva. Damit würden auch die normativen Grundlagen infrage gestellt, auf denen die EU-Politik in der östlichen Nachbarschaft, den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens basiere. Nicht-westliche Akteure wie Russland, die Türkei oder die Golfstaaten wüssten dies für sich zu nutzen. 

Seit mehr als 20 Jahren besteht für die Länder des Westbalkans eine EU-Beitrittsperspektive. Nach der „Big Bang“-Osterweiterung 2004 entwickelte sich innerhalb der EU jedoch eine Erweiterungsmüdigkeit. Mittlerweile, so die Analyse des Politikwissenschaftlers Spyros Economides, gehe der Widerstand gegen die EU aber maßgeblich von den Westbalkanstaaten selbst aus. Dahinter steckten nicht nur mangelnde Reformen in den Beitrittsländern, sondern auch die schwindende Anziehungskraft der EU.

Pamela Abbott und Andrea Teti zufolge unterscheidet sich das Demokratiebild der Europäischen Union deutlich von dem der Gesellschaften nordafrikanischer Staaten. Das trage maßgeblich zur oftmals erfolglosen Demokratieförderung der EU in der Region bei.

Der Politikwissenschaftlerin Barbara Lippert zufolge hat die Europäische Union die geopolitischen Konsequenzen ihrer eigenen Erweiterungspolitik zu lange ignoriert. In der Zeitschrift für Politikwissenschaft mahnt sie an, dass die Erweiterungspolitik kein Ersatz für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber den Beitritts- und Nachbarschaftsländern sein darf.

Die Erweiterungspolitik der EU wie auch das Format der Östlichen Partnerschaft stehen vor einer enormen Herausforderung: Wie soll sich die EU gegenüber ihren (süd)östlichen Nachbarstaaten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine positionieren? Laura Worsch beleuchtet die Chancen einer differenzierten Integration und warnt vor einer geopolitischen Union ohne interne Reformen.