Die gescheiterte Geschichte russisch-ukrainischer Verhandlungen

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Sabine Fischer2022
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Die gescheiterte Geschichte russisch-ukrainischer Verhandlungen

»Friedensverhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Mission impossible«

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Geschrieben von Sebastian Hoppe

Bei te.ma veröffentlicht 25.11.2022

Geschrieben von Sebastian Hoppe
Bei te.ma veröffentlicht 25.11.2022

Bereits seit 2014 herrscht Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Und seitdem werde auch verhandelt, so Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik. In der jüngsten Eskalation seit dem 24. Februar 2022 gebe es derzeit aber keine Aussicht auf einen Verhandlungsfrieden. Allerdings versuche nun verstärkt die Türkei, sich in einer Vermittlerrolle zu profilieren.

Sabine Fischer, eine langjährige Beobachterin der russischen Außenpolitik, rekapituliert die Geschichte der Verhandlungen seit der Annexion der Krim im März 2014. Dass Verhandlungen von Anfang an die kriegerischen Auseinandersetzungen begleiteten, machten nicht zuletzt die beiden Minsker Abkommen und das Normandie-Format deutlich. Beide scheiterten letztendlich, so Fischer, am fehlenden Willen beider Parteien, wobei der russischen Seite der größere Vorwurf zu machen sei: Diese stritt über den gesamten Verhandlungszeitraum konsequent ab, selbst Teil des Konfliktes zu sein.

Fischers Text bietet eine wichtige Kontextualisierung des politischen Konflikts um eine Verhandlungslösung des Krieges. Während die eine Seite Verhandlungen mit Russland ablehnt und für einen ukrainischen Siegfrieden eintritt, fordern andere, Russland entgegenzukommen und schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Fischer zeigt, dass der gegenwärtigen Eskalation acht Jahre Verhandlungen vorausgingen, die jedoch von immer weitreichenderen und letztlich unerfüllbaren Maximalforderungen Russlands geprägt waren. Auch die russischen Beteuerungen nach der Invasion am 24. Februar 2022, man sei „verhandlungsbereit“, könnten nicht als Basis für neue Verhandlungen dienen. Die Moskauer Forderungen – Niederlegung der Waffen, Aufgabe des Ziels der Nato-Mitgliedschaft, dauerhaft neutraler Status – kämen einer bedingungslosen Kapitulation und Selbstentmachtung des ukrainischen Staates gleich.

Der Text beleuchtet zudem einen weiteren, in der medialen Diskussion oft vernachlässigten Aspekt des Krieges. Die jahrelangen und letztendlich gescheiterten Verhandlungen zwischen EU-Staaten, den USA, der Ukraine und Russland hätten mittlerweile dazu geführt, dass andere Staaten das diplomatische Vakuum gefüllt haben. So gab es in den ersten Kriegswochen diplomatische Initiativen aus Israel, Italien und Südafrika. Seit März 2022 gelänge es aber vor allem dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, sich als maßgeblicher Mediator zu positionieren. Fischers Analyse macht somit nicht zuletzt deutlich, dass sich die russische Gewalteskalation gegen die Ukraine vor einem noch weiteren Kontext vollzog, über den ernsthaft nachgedacht werden muss: dem Scheitern einer europäischen Sicherheitsarchitektur, die in der Lage ist, frühzeitig Wege in den Krieg zu unterbinden.

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Minsk I und der Nachfolgevertrag Minsk II waren Abkommen, die einen Waffenstillstand und eine Beilegung des Konflikts zwischen der Ukraine, Russland und den sog. Volksrepubliken Donezk und Luhansk zum Ziel hatten. Die Abkommen wurden von Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland verhandelt, gelten jedoch spätestens mit Russlands vollumfänglicher Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 als gescheitert.

Das Normandie-Format wurde im Juni 2014 ins Leben gerufen. Es handelt sich um eine nicht weiter formalisierte multilaterale Kontaktgruppe, vor allem bestehend aus Vertreter*innen der jeweiligen Außenministerien, aber auch anderer Regierungsorgane. Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine waren Mitglieder des Formats.

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