SPECIAL INPUT: Wolfgang Sporrer

„Einen Verhandlungsweg gibt es ja bereits“

Wolfgang Sporrer begleitete zahlreiche Verhandlungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europäischen Union (EU). Im te.ma-Interview verdeutlicht er, dass kein Konflikt zu verfahren für diplomatische Lösungen ist und warum im Krieg zwischen Russland und der Ukraine der Verhandlungsweg längst betreten wurde.

Ukraine: Krieg

Die Fragen stellten Alexandra Sitenko und Sebastian Hoppe aus der Fachkuration des Kanals Ukraine: Krieg

AS: Herr Sporrer, trotz aller diplomatischen Bemühungen, die seit der Krim-Annexion und dem Krieg im Donbass im Jahr 2014 unternommen wurden, ist es zur russischen Invasion gekommen. Noch Anfang des Jahres hatten die wenigsten einen Krieg für möglich gehalten. Sie haben den Minsker Prozess hautnah miterlebt. Woran ist er gescheitert?

WS: Minsk war ein Friedensprozess, der nicht zu Frieden, sondern letztendlich zu mehr Krieg geführt hat. Gescheitert ist er meines Erachtens daran, dass keine der Seiten irgendein Interesse an der Umsetzung hatte. Auch wenn durchaus eine Beruhigung des Konflikts eingetreten ist. 

Während der vergangenen acht Jahre gab es keine Bemühungen und auch keine Erfolge der russischen und separatistischen Seite, die Sicherheitsaspekte der Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Es gab nie einen dauerhaften Waffenstillstand, es gab kein richtiges Disengagement, es gab nie einen wirklichen Rückzug von schweren Waffen. Und es gab, auch auf ukrainischer Seite, keinen Fortschritt bei den zivilen und politischen Regelungen des Minsker Abkommens: keine wirtschaftliche Öffnung der Kontaktlinie, keine Wiederherstellung wirtschaftlicher Beziehungen. Auch bei der Regelung des politischen Prozesses hin zu Wahlen herrschte Stillstand. 

Minsk hat keiner Seite das gegeben, was sie eigentlich wollte. Russland wollte meines Erachtens niemals die Kontrolle über den Donbass oder den Zugewinn von Land an sich. Russland wollte die politische Kontrolle über Kiew, und zwar vor allem über die ukrainische Außenpolitik. Und die Ukraine wollte in Wirklichkeit keine Autonomie des Donbass, weil Russland dadurch den gewünschten Einfluss bekommen hätte. 

„Minsk war ein Friedensprozess, der nicht zu Frieden, sondern letztendlich zu mehr Krieg geführt hat.“

AS: Hat es dennoch Erfolge gegeben? 

WS: Auf jeden Fall hat der Prozess auch Resultate gebracht. Die neue Brücke in Staniza Luhanska hätte es ohne Minsk nie gegeben. Es gab auch Gefangenenaustausche und konkrete humanitäre Errungenschaften, die durch Minsk entstanden sind. Man darf auch nicht vergessen, dass es im Rahmen des Minsker Prozesses ausverhandelte lange Phasen von quasi funktionierenden Waffenstillständen gegeben hat. Beispielsweise wurde durch die Vermittlung des Teams rund um Botschafter Sajdik und Botschafter Apakan ein Waffenstillstand zu Beginn des Schuljahres vereinbart, dann einer zu Beginn der Ernte, einer für Ostern, einer für Weihnachten und so weiter. Das hat das Leben der Menschen vor Ort erleichtert. Vereinzelt gab es auch Disengagement-Versuche, etwa in Staniza Luhanska und Zolote. Zwar hat das nie zu hundert Prozent funktioniert, brachte aber manchmal konkrete Vorteile für Zivilisten. 

Ich möchte noch einen Aspekt erwähnen, der selten erwähnt wird. Es handelt sich nicht um einen politischen, sondern einen praktischen Aspekt. Minsk ist auch gescheitert, weil man sich seit Anfang 2020 nicht mehr persönlich getroffen hat. Es gab seitdem keine Verhandlungen vor Ort, sondern nur online. Doch gerade bei solch schwierigen Verhandlungen, in denen sowieso Vertrauen fehlt, können Kaffee- und Mittagspausen wichtig sein, so banal das klingen mag. Der Mediator kann zu allen beteiligten Gruppen gehen und persönlich mit ihnen reden. Der Umstand, dass man sich nicht mehr persönlich getroffen hat, spielte sicherlich eine nicht unerhebliche Rolle darin, dass sich der Prozess so negativ entwickelt hat und so spektakulär gescheitert ist.

„Minsk ist auch gescheitert, weil man sich seit Anfang 2020 nicht mehr persönlich getroffen hat. Es gab seitdem keine Verhandlungen vor Ort, sondern nur online.“

AS: Wie sehen Sie die Rolle der EU in der Vorgeschichte des Krieges und beim Scheitern des Minsker Prozesses? Gab es Gelegenheiten oder Zeitfenster, die nicht genutzt wurden? 

WS: Die Rolle der EU war in den Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe so gut wie nicht existent. Die EU hatte ihre Rolle an Deutschland und Frankreich im Rahmen des Normandie-Formats ausgelagert. Wenn man also von der EU spricht, meint man eigentlich Deutschland und Frankreich. 

Es gab einen wirklich großen Wunsch nach Frieden. Aber da sowohl die EU als auch die Weltgemeinschaft gegenüber dem Abkommen sehr gespalten war, wurden die Bemühungen des Normandie-Formats teilweise unterlaufen. Während ein Teil der EU wirklich eine Implementierung des Minsker Abkommens wollte, meinte ein anderer Teil immer stillschweigend, die Ukraine müsse die politischen Regelungen von Minsk, inklusive der Verfassungsänderung, nicht wirklich umsetzen. 

Bekommt man dann als Ukraine solche widersprüchlichen Signale, so gibt es keinen wirklichen Druck, das Abkommen zu implementieren. Wenn wir jedoch sagen, wir wollen die Umsetzung von Minsk, dann meinen wir eigentlich die Implementierung jedes einzelnen Punktes des Abkommens – und zwar von allen Seiten, die unterschrieben haben. Diese Botschaft war allerdings nie wirklich klar. Da könnte man vielleicht auch innerhalb der EU die Frage nach eigenen Versäumnissen stellen. 

AS: Es gibt die Sichtweise, dass der derzeitige Krieg seit der Krim-Annexion vorprogrammiert war. Alles habe sich langsam, aber stetig in diese Richtung bewegt. Wie sehen Sie das?

WS: Man muss klar sagen, dass dieser Krieg durch eine unilaterale Entscheidung der Russischen Föderation begonnen wurde. Deshalb ist eine Darstellung dieses Krieges als historisch notwendiger Kulminationspunkt meines Erachtens überhaupt nicht zutreffend. Ich glaube, es gab während der letzten Jahre viele Möglichkeiten für Russland wie auch die Ukraine, die Spannungen zu dämpfen. Es gab mehrere Chancen für Konfliktmanagement. Am Ende des Tages hätte Russland nicht angreifen müssen. Es war eine völlig illegale, unilaterale, nicht provozierte und ohne jeden Druck von außen erfolgte Entscheidung, die Ukraine zu überfallen. Die Darstellung, dass dieser Krieg unabwendbar war und früher oder später sowieso hätte ausbrechen müssen, macht keinen Sinn. 

„Es gab mehrere Chancen für Konfliktmanagement. Am Ende des Tages hätte Russland nicht angreifen müssen.“

AS: Wie hätte der Krieg verhindert werden können? Kann uns die Perspektive des Konfliktmanagements hier weiterhelfen?

WS: Das Konfliktmanagement kennt viele verschiedene Arten der Prävention und Frühwarnung. Es gab ja auch kaum jemals mehr Frühwarnungen als in diesem Konflikt. Ich gehöre zu denen, die bis zum 24. Februar 2022 gesagt haben: Da wird kein Krieg kommen! Ich habe mich da sehr stark geirrt, das gebe ich zu. Hätte man in Europa zwei oder drei Monate vor dem 24. Februar 2022 realisiert, dass der Krieg kommt, hätte man international, etwa bei der UNO, mehr machen und z.B. mit Russland und der Ukraine einen Verhandlungsprozess einleiten können. 

Das sind aber historische Spekulationen. Um einen Verhandlungsprozess sozusagen ex post zu denken, müsste man wissen, was das russische Interesse vor dem Einmarsch war. Was wollte Russland idealerweise und mindestens erreichen? Das Gleiche müsste man auch von der Ukraine wissen: Wie viel von dem Maximum, das jetzt als Sieg definiert wird, war man bereits damals bereit, auf einem Schlachtfeld zu erreichen? 

Ich kann nur eines sagen: Die Verhältnisse haben sich in den letzten acht Monaten stark verändert. Russland wird sich heute auch mit sehr viel weniger als zu Kriegsbeginn zufriedengeben. Und die Ukraine fordert heute mehr, als sie noch am 24. Februar für eine Beendigung der Feindseligkeiten gefordert hat. Analytisch kann man durchaus sagen, wie die Interessenlage ist. Diese hat sich bereits jetzt stark zugunsten der Ukraine und stark zuungunsten Russlands entwickelt. 

SH: Aus der Forschung zur russischen Innenpolitik wissen wir, dass die wichtigsten Entscheidungen in Moskau oft informell getroffen werden. Staatliche Institutionen spielen in einem derart personalisierten Herrschaftssystem eher eine untergeordnete Rolle. Kann man unter diesen Umständen noch die Annahme einer professionellen Diplomatie aufrechterhalten, mithilfe derer man einen Konflikt managen kann? Oder ist die Diplomatie in Russland zur Farce verkommen? 

WS: Zurzeit ist die Diplomatie in Russland in der Tat eine Farce. Ich glaube, dass das Außenministerium in der Entscheidungsfindung des Kremls praktisch keine Rolle mehr spielt und die Diplomatie bei der Vorbereitung des Krieges ignoriert wurde. Das ist konsistent mit der Ukraine-Politik Russlands, auf die das Außenministerium in den letzten acht Jahren nie wirklich Einfluss hatte. Die Ukraine-Politik wurde stets aus dem Kreml heraus geleitet, etwa durch Wladislaw Surkow oder Dmitri Kosak

Sobald die Dinge jedoch schlecht laufen, kann man beobachten, dass Putin dazu neigt, die Politik wieder in die Hände der Profis zu legen. Derzeit sieht man das im Militärischen. Jetzt, da die Dinge wirklich schlecht stehen, hat Putin die Kriegsführung den Generälen überlassen, zum Beispiel in Cherson. Politisch ist das für Putin vermutlich eine Katastrophe, aber militärisch wahrscheinlich das Richtige. Möglicherweise sichert er somit zumindest zeitweise die Front. 

Wenn also außenpolitisch alles auf Messers Schneide steht, könnte Putin den Profis im Außenministerium wieder eine größere Rolle zugestehen. Ist das russische Außenministerium derzeit down and out? Ja. Ob das so bleibt, ist vorerst unklar. 

„Wenn also außenpolitisch alles auf Messers Schneide steht, könnte Putin den Profis im Außenministerium wieder eine größere Rolle zugestehen.“

SH: Die Wege aus dem Krieg werden heute sehr schematisch dargestellt – entweder Krieg, bis ein Sieger gefunden ist, oder Verhandlungsfrieden. Wenn man auf die Rhetorik der Verachtung sowohl auf ukrainischer als auch russischer Seite schaut – ist überhaupt an einen Verhandlungsweg zu denken? 

WS: Daran ist immer zu denken. Und einen Verhandlungsweg gibt es ja bereits. Wie wichtig der ist, haben wir gerade in den letzten Wochen bei der Black Sea Grain Initiative gesehen. Ich erinnere daran, dass jeden Tag russische und ukrainische Militärs in einem Raum in Istanbul sitzen und darüber verhandeln, dass es sichere Korridore gibt, dass nicht geschossen wird, wenn nicht geschossen werden soll. Und all das trotz des fehlenden Vertrauens! Wenn es möglich ist, darüber zu verhandeln, ist es auch möglich, über andere Themen zu verhandeln. Es muss nur ein Interesse geben. Ich glaube, der Getreide-Deal könnte eine Art Nukleus sein, wenn es darum geht, andere Dinge aufs Tapet zu bringen, an denen beide Seiten Interesse haben. Man könnte vielleicht über eine Disengagement-Zone rund um das Atomkraftwerk in Saporischschja verhandeln. Oder auch gewisse Tit-for-Tat-Dinge, zum Beispiel Waffenstillstand in einem Dorf im Austausch für Waffenstillstand in einem anderen Dorf. 

Einer der größten Fehler, der von Menschen gemacht wird, die für Waffenstillstand und Frieden eintreten, ist über mögliche Endresultate zu sprechen. Derjenige, der von potenziellen Endresultaten oder -kompromissen spricht, wird sofort so toxisch, dass er für mindestens eine der Parteien nicht mehr als akzeptabler Vermittler gilt. Alle denkbaren Endszenarien werden zu diesem Zeitpunkt zurückgewiesen werden. 

Deshalb ist es wichtig, einen Prozess und nicht ein Endresultat vor Augen zu haben: kleine Schritte, die für beide Seiten hinnehmbar sind. So kann eine Art von Vertrauen unter den Verhandlungsdelegationen hergestellt werden. Kein guter Mediator kommt daher und sagt: „So, das ist der Vertrag, jetzt einigt euch bitte darauf.“ Ein guter Mediator sagt: „Das ist ein ergebnisoffener Prozess. Und meine Rolle besteht darin, kleine Vorschläge zu machen.“ Vom Endresultat her zu argumentieren, hat überhaupt keinen Sinn. 

„Deshalb ist es wichtig, einen Prozess und nicht ein Endresultat vor Augen zu haben: kleine Schritte, die für beide Seiten hinnehmbar sind.“

AS: Was könnten das für kleine Schritte sein? Womit könnte man anfangen? 

WS: Angefangen hat man ja bereits mit dem Getreide-Deal. Man könnte das auf andere Produkte ausweiten. Dann könnte man fragen, woran beide Seiten gerade am meisten leiden. Ich glaube, dass es der Ukraine schon sehr wichtig wäre, dass die Zerstörung der zivilen Infrastruktur aufhört. 

Ohne ein Ende zu definieren, könnte der Prozess so ausschauen. Erstens: Shuttle-Diplomatie zu beiden Seiten. Zweitens: Ausloten, wo es eine Möglichkeit für eine Ausweitung des Getreide-Deals gibt. Dann vergleicht man die Wünsche der beiden Seiten. Die wird es geben, denn beide haben schreckliche Verluste und sind in keiner guten Verfassung. Anschließend überlegt man, wie man die Kriegsparteien ohne große Öffentlichkeit zusammenbringen kann. Es muss eine Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und starker Staaten geben, die diesen Prozess leiten. Soweit die Ukraine es mit ihren Kriegszielen vereinbaren kann, sollte sie verhandeln, um Menschenleben zu schützen und noch mehr menschliches Leiden zu verhindern.

Ich denke nicht, dass die beiden Kriegsparteien oder speziell die Ukraine tatsächlich so verhandlungsunwillig sind, wie das öffentlich erklärt wird. Es gibt viele Ideen, über die man verhandeln könnte: Disengagement, Gefangenenaustausch, Schutz von Kraftwerken, Schutz von gewissen Chemiefabriken. Eine solche geheime Shuttle-Diplomatie müsste von einem anerkannten Mediator geleitet werden. Das kann leider niemand aus der EU sein, da diese von der russischen Seite als Kriegspartei gesehen wird. Denkbar wäre eine türkisch-brasilianisch-chinesische oder rein türkische Kontaktgruppe. 

„Eine geheime Shuttle-Diplomatie müsste von einem anerkannten Mediator geleitet werden. Das kann leider niemand aus der EU sein, da diese von Russland als Kriegspartei gesehen wird.“

SH: Es gibt die These, dass Verhandlungen ohne die Beteiligung der USA keinen Sinn machen würden. Washington müsste also eine Schlüsselrolle zukommen. Sehen Sie das anders? 

WS: Washington und die EU-Staaten sind natürlich für die Ukraine unverzichtbar. Ohne europäische Waffenlieferungen wären die militärischen Erfolge der Ukraine unmöglich. Aber auch etwas anderes ist wichtig: Ohne Unterstützung des laufenden ukrainischen Staatsbudgets – man nennt das „macro-economic assistance“ – wäre die Ukraine nicht in der Lage, den Krieg weiterzuführen. Natürlich sind daher die USA und die EU bei Verhandlungen unverzichtbar, allerdings nicht als Vermittler oder Mediatoren. Eine solche Rolle würde von Russland strikt abgelehnt werden.

SH: Bereits vorhandene Verhandlungserfolge, potenzielle Mediatoren, militärische Abnutzungserscheinungen: Sie würden also nicht sagen, dass dieser Krieg so besonders ist, dass Verhandlungen überhaupt nicht möglich sind? 

WS: Jeder Krieg ist komplex und besonders. Und in jedem Krieg sind Verhandlungen möglich, wie man das eben beim Getreide-Deal gesehen hat. Dem Deal gingen Verhandlungen voraus, er wurde von der UNO und der Türkei nicht oktroyiert. Was in praktisch jedem bewaffneten Konflikt vorkommt, ist, dass beide Seiten Verhandlungen ausschließen. Das ist normal in Mediationsprozessen. Denn öffentliche Verhandlungsbereitschaft bedeutet Schwäche. Gleichzeitig hat natürlich jede Seite ein Interesse, das Ganze so gut wie möglich zu beenden. Jede Konfliktpartei hat ihren eigenen Calculus, was dieses „so gut wie möglich“ ist.

AS: Sie haben auf Twitter neulich für eine Abrüstung der Sprache in diesem Krieg plädiert. Meinen Sie die Sprache auf höchster politischer Ebene oder die breite nationale und internationale Debatte?

WS: Ich möchte nicht die höchste politische Ebene ansprechen, weil das eine zu allgemeine Aussage wäre, die so nicht stimmt. Ich habe viele Statements, zum Beispiel von Bundeskanzler Scholz, gelesen, die sehr diplomatisch durchdacht waren und sind. Ich habe jedoch den Eindruck, dass wir von einer großen Öffentlichkeit umgeben sind, die wenig Ahnung von der Ukraine und von Russland hat und dementsprechend radikale Meinungen äußert. Je weniger man von etwas versteht, desto stärker werden die Meinungen. Viele Menschen werden durch diese aufgeheizte Atmosphäre abgeschreckt, sich stärker in die Öffentlichkeit zu stellen.

„Ich habe den Eindruck, dass wir von einer großen Öffentlichkeit umgeben sind, die wenig Ahnung von der Ukraine und von Russland hat und dementsprechend radikale Meinungen äußert.“

Es gibt in Diskussionen auf Social Media immer wieder die Unterstellung, dass die Meinung, die geäußert wird, nicht aus einer Analyse und aus dem Herzen kommt, sondern dass der jeweilige Schreiber oder die jeweilige Schreiberin in Diensten von jemandem steht oder von jemandem bezahlt wird. Insgesamt finde ich den Diskurs in der angelsächsischen Welt wesentlich nuancierter. In Foreign Affairs oder in Foreign Policy haben Sie Artikel, die ein breites Meinungsspektrum abdecken, von „Verhandlungen mit Putin jetzt“ bis „der Krieg ist dann vorbei, wenn die Ukraine sagt, dass er vorbei ist“. Dieses breite Meinungsspektrum gibt es wahrscheinlich auch im deutschsprachigen Diskurs, aber es hat nicht dieselbe Prominenz. Das finde ich schade.

Der sogenannte Minsker Friedensprozess versuchte seit 2014, den Konflikt im ostukrainischen Donbass beizulegen. In seinem Rahmen wurden das „Protokoll von Minsk"  im September 2014 sowie die „Minsker Vereinbarung" im Februar 2015  in der belarussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet. Sie ermöglichten eine Beruhigung der aktiven Kampfhandlungen.

Abbruch einer militärischen Aktion und Rückzug der Truppen.

Die Brücke war seit ihrer Zerstörung 2015 eine einfache Holzleiter und in der ganzen Region Luhansk der einzige Übergang von regierungskontrolliertem zu nicht regierungskontrolliertem Gebiet. Vor allem für ältere Menschen war es ohne Hilfe unmöglich geworden, die Grenze zu überqueren. Der Wiederaufbau der Brücke in der ersten Phase der Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskij im Jahr 2019 gilt als ein großer humanitärer Erfolg für alle Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie.

Martin Sajdik ist österreichischer Diplomat. 2015-2020 war er Ukraine-Sondergesandter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Botschafter Ertuğrul Apakan ist türkischer Diplomat, der die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine leitete.

Die Trilaterale Kontaktgruppe (TKG) bestand aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE. Seit 2014 war sie für regelmäßige Konsultationen über die Situation im Konfliktgebiet Donbass und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zuständig.

Auf Ebene der Staats- und Regierungschefs wurde im Juni 2014 das sogenannte Normandie-Format zwischen der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich etabliert, um eine politische Lösung für den Konflikt im Osten der Ukraine zu finden. Im September 2014 machte es die Unterzeichnung des sogenannten Minsker Protokolls durch die OSZE-Kontaktgruppe möglich.

Die Bezeichnung bezieht sich auf ein Vierer-Treffen von  Angela Merkel, Petro Poroschenko, Wladimir Putin und François Hollande im Jahr 2014 anlässlich der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der nordfranzösischen Normandie.

Dmitri Kosak ist seit 2008 Vize-Ministerpräsident der russischen Regierung. Kosak koordinierte unter anderem die Vorbereitungen zu den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi. 2020 wurde Kosak zum Beauftragten der Präsidialverwaltung für die Ukraine ernannt und löste somit Wladislaw Surkow ab.

Das auch als Getreide-Deal bekannte Abkommen wurde am 22. Juli 2022 zwischen Russland und der Ukraine durch Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen (UN)  geschlossen. Es sieht Verfahren für die sichere Ausfuhr von Getreide aus bestimmten ukrainischen Häfen vor, um die globale Nahrungsmittelkrise zu bewältigen.

Die Shuttle-Diplomatie ist die Handlung einer externen Partei, die als Vermittler zwischen Gegnern in einem Konflikt fungiert. Normalerweise beinhaltet der Prozess das Pendeln („shuttling“) von Vermittlern/Diplomaten zwischen den Ländern, deren Staatschefs sich weigern, direkt miteinander zu sprechen, um zu versuchen, den Konflikt zwischen ihnen beizulegen.

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Die Sachlichkeit des Interviews verbunden mit Hintergrundwissen und offensichtlicher Verhandlungsexpertise und Erfahrungen ist beeindruckend. Warum liest man das nicht/kaum in anderen Medien? Egal, hier steht der Beitrag und ich werde ihn und die Plattform weiterempfehlen. 

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Sehr gutes, informiertes und lehrreiches Interview!

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Danke für das interessante Interview. Ich wünschte, solche Interviews oder Beiträge hätte es in wahrnehmbarerer Zahl bereits ab dem Ausbruch des Krieges (= Überfalls Russlands auf die Ukraine) und besser schon in den Jahren davor, spätestens ab Minsk gegeben. Was mich am meisten in der öffentlichen - also in der Berichterstattung der größeren Medienhäusern, aber auch in Gesprächen mit vielen Kollegen und Freunden - verblüffte (wenn nicht enttäuschte und beunruhigte), war das fehlende Spektrum an verschiedenen Analysen des komplexen Interessenkonflikts und der Lösungsoptionen. Eigentlich habe ich nur zwei Meinungen wahrgenommen: die Meinung, die Ukraine müsse sich ergeben (absurder Weise zum Wohle der ukrainischen Bevölkerung) und den „Hau auf den Aggressor Russland drauf“-Standpunkt. Dass man aus dem Schock des Angriffs heraus so polarisiert reagiert bzw. „analysiert“ mag ja emotional verständlich sein. Aber von einem Land bzw. einer Öffentlichkeit, das bzw. die nicht Kriegspartei ist, und damit vor allem von einer für solche Analysen ja eigentlich ausgebildeten 4. Gewalt (also vom professionellen Journalismus) hatte ich einen differenzierteren, lösungsorientierteren Diskurs erwartet. Vor diesem Hintergrund beschäftigt mich u.a. die Frage, wieso es in Deutschland bisher zu keinem solchen Diskurs kam. Mich würde daher eine Art Meta-Diskussion interessieren. Wieso diskutiert die Öffentlichkeit in Deutschland, wie sie es bisher tut? Hättet ihr dazu ebenfalls Beiträge?

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Ähnliche Fragen treiben mich auch oft um. Einige vielleicht mögliche Antwortfragmente: Krieg ist stark emotionalisierend und führt zu vehementen, extremen Positionierungen (psychologisch); Situation ist so hyperkomplex, dass niemand sie angemessen erfassen kann und immer der Teil als Ganzes erscheint (kognitiv); Journalismus folgt Ereigniskonjunkturen und kann weder Ursachen- noch Folgen-Diskurse adäquat abbilden (medial); Plattformen fördern Meinungskonsonanz und damit Lagerbildung (auch medial); Sphäre des Politischen wird missverstanden als Sphäre von offenkundigen Wahrheiten, wo es aber nur besser und schlechter geben kann (philosophisch); spezifische deutsche Geschichte befördert überentschiedene Positionierungen gerade in internationaler Hinsicht (politisch); deutscher Diskurs ist kaum internationalisiert und nimmt weder US-Diskurs (breites Spektrum) noch z. B. FR-Diskurs (andere Denktradition) wahr (auch politisch) – und es gäbe sicher noch weitaus mehr. Wäre interessant, da mal zusammenzutragen.

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So oder so – für diese Problematik  Beiträge zu finden ist nicht leicht, denn es gibt keine wissenschaftliche Disziplin „integrative Erforschung des öffentlichen politischen Diskurses“, die Medienwissenschaften stossen da an ihre Grenzen, weil sie die konkrete politische Konstellation und die Spezifik Osteuropa kaum berücksichtigen können. Und Medienkritik ist, als Textgattung, oft selbst stark weltanschaulich / politisch getrieben.

Aber dass man der Frage nachgehen müsste, das finde ich eine wichtige Anregung. Aber vielleicht ist sogar noch wichtiger als Analyse und Kritik, es einfach einmal anders zu machen oder das zumindest zu versuchen. Andererseits muss beides einander ja auch nicht ausschliessen.

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Ja absolut, eure Plattform ist ja so ein Ansatz, es „einfach“ mal anders zu machen. Danke dafür nochmal, nach einem Angebot wie eurem habe ich jedenfalls lange gesucht.

Vielleicht findet man Erklärungsansätze zu dieser Metafrage in der Soziologie oder philosophischen Diskurstheorie. Auch beim Umgang der „Mainstream-Medien“ und Gegenmedien mit der Corona-Pandemie hat es ja einige Zeit gedauert, bis sich solche Meta-Erklärungsansätze herausgebildet haben. Aber fast vermisst man die Intellektuellen, die sich auf so einer Ebene engagierter oder schneller in den Diskurs einbringen (und damit meine ich jetzt nicht unbedingt Richard David Precht oder so - ohne ihn verunglimpfen zu wollen.)

Total 5

Ich kann mich den Vorrednern nur anschließen - sehr aufschlussreiches Interview, das Hoffnung für offenbar doch realistische Verhandlungen macht. Fand die Analyse des Umgangs mit dem Minsker Prozess aller Beteiligten, UA, RU, EU, sehr erhellend, und den Einblick in die diplomatische “Trickkiste“ auch. Tatsächlich? Da sitzen “jeden Tag russische und ukrainische Militärs in einem Raum in Istanbul“? Das hatte ich so noch nicht gehört. Werde Herrn Sporrer und weitere Wortmeldungen von ihm ergooglen. - Und was die Abwesenheit solcher Stimmen im breiten Medienstrom betrifft, tja, gut, dass es diese Plattform hier jetzt gibt.

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