Was Bidenomics genau bedeutet, wurde vom Sicherheitsberater des Weißen Hauses Jake Sullivan erstmals in einer Rede am 27. April 2023 in der Washingtoner Brookings Institution dargelegt: Ein „neuer Washington Consensus“ präge nun das Denken der US-Regierung, so Sullivan. Das Ziel sei nichts Geringeres als die Wiederbelebung der US-amerikanischen Industrie, die Reduzierung der Ungleichheit und die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft.

Mit dem Infrastructure Investment and Jobs Act, dem CHIPS and Science Act und dem Inflation Reduction Act (IRA) hat das Kabinett Biden seit 2021 eine ganze Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen vorgelegt, die die Bedingungen verändern, unter denen Unternehmen in den USA investieren können. Die Programme vereinfachen und beschleunigen den Bau neuer Infrastruktur, erweitern die nationale Chip- und Hochtechnologie-Produktion und subventionieren auch für Privathaushalte massiv den Weg in nachhaltiges Wohnen und E-Mobilität. Wie Max Krahé, Geschäftsführer des Think Tanks Dezernat Zukunft, argumentiert, hat der „frische Wind in Washington“ aber auch massive Auswirkungen auf die europäische und globale Politik.

Die europäischen Reaktionen auf Bidens Wirtschaftsoffensive nahmen zunächst die Form deutlicher Kritik an. Bidenomics sei vor allem geopolitisch motiviert, gegen China, aber auch gegen Europa gerichtet und schädige die globale Ordnung. Konservative kritisieren den „verschwenderischen“ Umgang mit Steuergeld in Form von massiven Subventionen. Die Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs fühlten sich gar gezwungen, im Rahmen eines Besuchs in den USA für mehr Rücksicht auf die europäische Wirtschaft zu werben. Robert Habeck warnte, man dürfe mit den USA nicht in einen neuen „Handelskrieg“ geraten.

Doch statt pauschaler Kritik, fordert Krahé, bedürfe der Paradigmenwechsel in den USA einer ernsthaften Diskussion in Deutschland und der EU. Denn die vier Herausforderungen, auf die Bidenomics reagiere und die Sullivan in seiner Brookings-Rede erläuterte, betreffen die USA und Europa gleichermaßen. 

Hier wäre zunächst das Scheitern des marktliberalen Paradigmas zu nennen. Die Liberalisierung der US-amerikanischen Wirtschaft und des Welthandels seit den 1980er Jahren hätten für viele Menschen Arbeitsplatzverlust und sozialen Abstieg bedeutet.1 Zweitens reagiere die neue Wirtschaftspolitik der USA auf die Notwendigkeit, die Abhängigkeiten von den geopolitischen Rivalen China und Russland zu reduzieren und dadurch Risiken zu minimieren. Drittens lasse sich eine grüne Transformation der Wirtschaft nicht ohne Wachstum und neue Jobs erreichen. Und schließlich helfe Bidenomics dabei, die gravierende soziale Ungleichheit im Land zu verringern, die seit dem Aufstieg des Neoliberalismus in den 1970er Jahren nicht nur die amerikanische Demokratie gefährdet habe.2

Dass sich die USA als Reaktion auf diese vier Großtrends und insbesondere den Aufstieg Chinas bereits seit Jahren zunehmend auf das Wohlergehen der eigenen Wirtschaft konzentrieren, wurde von einigen Beobachtern als Wandel von einem „Globalismus der offenen Tür“ zu hartem Wirtschaftsnationalismus beschrieben.3 Schaut man genau hin, sind die außenpolitischen Unterschiede zwischen Trump und Biden geringer, als man erwarten würde. Somit stellen paradoxerweise die USA jene politische und wirtschaftliche globale Ordnung infrage, die sie seit 1945 selbst errichtet haben.4

Bidenomics hat auf beiden Seiten des Atlantiks in den verschiedenen politischen Lagern kontroverse Debatten ausgelöst. Linke und Post-Keynesianer diskutieren etwa darüber, ob die Maßnahmen tatsächlich das Ende der neoliberalen Ära bedeuten und die Ungleichheit in der US-amerikanischen Gesellschaft reduzieren.5 Krahé selbst gehört zu den optimistischen Stimmen dieses Lagers und begrüßt den Abschied von der jahrelangen neoliberalen Hegemonie im ökonomischen Denken des Westens. Andere loben zwar den allgemeinen Ansatz, anstatt auf „Trickle-Down Economics“ wieder mehr auf das breite Einkommenswachstum und nicht nur das Wohlergehen von Eliten zu setzen, kritisieren aber, dass auch das neue Paradigma immer noch zu wenig ambitioniert sei, um die Menschheitsaufgabe des Klimawandels zu bewältigen.

Wie Europas Antwort auf Bidenomics letztendlich ausfallen sollte, ist Gegenstand heftiger Debatten und wird auch die Neuausrichtung der EU-Politik beeinflussen. Bereits im Februar 2023 hatte Brüssel aus Angst vor der Abwanderung von Unternehmen die Subventionen für grüne Investitionen erhöht. Doch viele Fragen sind nach wie vor offen: Sollte Europa – gegen den Zeitgeist – an umfassenden multilateralen Freihandelsabkommen festhalten oder doch den eigenen Wirtschaftsprotektionismus ausbauen?6 Oder reichen auch gezielte, sektorspezifische Subventionen, um die Abwanderung europäischer Unternehmen in die hochdynamische US-Wirtschaft zu verhindern? Zudem herrscht in der EU Unsicherheit darüber, ob Bidenomics auch nach der Ära Biden noch Bestand haben wird und inwiefern langfristige Kompromisse und Vereinbarungen mit deutlich protektionistischeren USA zukünftig möglich sind.

Unabhängig davon, wie die Antworten auf diese Fragen ausfallen, macht Bidenomics deutlich: Auch wenn die USA relativ gesehen an Einfluss verlieren und China sowie andere Staaten zunehmend globale Ambitionen entwickeln, sind nach wie vor zahlreiche Länder gezwungen, die in Washington erdachte Wirtschaftspolitik zu berücksichtigen.7 Ein neuer globaler Consensus wird daraus aber wohl nicht erwachsen.