Umbruch | Krieg | Europa

Mit Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland seine Reisediplomatie in Afrika, Asien und Lateinamerika intensiviert. Zwar trifft es dort auf viele Partner, die sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen haben. Gleichzeitig verliert Russland politischen Boden im Globalen Süden – und ist immer mehr von der Innenpolitik der Partnerländer abhängig.

Indonesiens Präsident Joko Widodo war der erste asiatische Staatschef, der sich 2022 im Rahmen einer Vermittlungsinitiative sowohl mit Putin als auch mit Selenskyj traf. Gefruchtet hat das jedoch nicht. Der Politikwissenschaftler Demas Nauvarian erläutert in seinem Artikel, weshalb Indonesiens außenpolitische Kapazitäten für eine Rolle als globaler Friedensstifter noch nicht ausreichen. Zunächst müsse das Land eine klare Strategie formulieren und seinen Platz in der Welt definieren.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat Konsequenzen, die weit über die europäischen Grenzen hinausreichen. Im Gespräch mit te.ma spricht der Experte für die internationale Politik Lateinamerikas Adrián Bonilla über die Anliegen des Globalen Südens, die Chancen von diplomatischen Friedensinitiativen und die Erwartungen der Entwicklungsländer an die Europäische Union.

Die Haltung Südafrikas im Hinblick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine war nicht immer eindeutig: Unmittelbar nach der Invasion forderte Pretoria Russland auf, seine Truppen abzuziehen, nahm im weiteren Kriegsverlauf aber eine neutralere Position ein. Die südafrikanischen Analysten Elizabeth Sidiropoulos und Steven Gruzd erklären diese Entwicklung zum einen mit der unabhängigen Außenpolitik des Landes seit 1994 und zum anderen mit der allgemeinen Wiederbelebung des Konzepts der Blockfreiheit.

Um Brasiliens Position im Hinblick auf den Krieg gegen die Ukraine zu verstehen, müsse man die Entwicklung seiner Außenpolitik seit den 1990er Jahren rekonstruieren, so die brasilianische Politikwissenschaftlerin Miriam Gomes Saraiva. Welche Prinzipien und Vorstellungen blieben über die Jahre intakt und welche erfuhren eine Modifizierung seit Lula da Silvas erstem Machtantritt 2003? Saraiva argumentiert, dass der Wandel in der Außenpolitik Brasiliens in den vergangenen Jahren die Rolle des Landes in der Weltpolitik verändert und seine Beziehungen zur Europäischen Union beeinflusst habe.

Der Politikwissenschaftlerin Catherine De Vries zufolge beruht die Europäische Union auf vier Meistererzählungen über sich selbst, die die europäische Integration wahlweise als Friedens-, Krisen-, Wirtschafts- oder Verrechtlichungsprojekt darstellen. Die Relevanz dieser Erzählungen beschränke sich nicht auf die Interpretation der Vergangenheit, sie schüfen auch die Bahnen, in denen sich die aktuelle Politik in Europa bewege – und müssten deshalb neu diskutiert werden.

Mit dem fehlgeschlagenen Versuch Russlands, die Ukraine zu unterwerfen, sei Europa in eine postimperiale Phase eingetreten, erklärt der Oxford-Professor Timothy Garton Ash. Um dem russischen Imperialismus weiterhin Einhalt zu gebieten und die europäische Friedensordnung zu verteidigen, müsse die politische Verfassung der EU einen paradoxen Schritt gehen – und selbst imperiale Charakteristika annehmen.

Russlands Krieg gegen die Ukraine zwingt die EU, geopolitischer zu werden. Warum das dennoch keine Zäsur bedeutet, wie EU-Integration auch ohne Krieg funktioniert und was aus einem langen Krisenjahrzehnt gelernt wurde, erklärt der Politikwissenschaftler Frank Schimmelfennig. Um ihr Ordnungsmodell nach innen und außen zu verteidigen, müsse die EU neue Kapazitäten schaffen.

Rechtsstaatlichkeit und starke Institutionen, aber keine harten fiskalischen und politischen Kapazitäten: Das ist die landläufige Sicht auf die Europäische Union. Die Politikwissenschaftler Daniel Kelemen und Kathleen McNamara haben für diese schiefe Entwicklung eine Erklärung: Die europäische Integration sei bisher hauptsächlich Markt- und nicht Sicherheitsimperativen gefolgt. Der Staatlichkeit der EU fehle die kriegerische Bedrohung von außen.