Umbruch | Krieg | Europa
Für Europa stellt sich mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Ordnungsfrage. Wie sollen zukünftig Sicherheit, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt organisiert sein? Und wie positioniert sich Europa gegenüber den USA, China und dem Globalen Süden in einer Welt im Umbruch?
Feb 09, 2024
Zerfall – Reform – Imperium. Europa ordnet sich neu
Seit der Finanzkrise 2008/2009 befindet sich Europa in einer Dauerkrise, die die Fundamente des Kontinents infrage stellt. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die bestehenden Probleme noch einmal verschärft. Drei gleichzeitige und widersprüchliche Entwicklungen zeichnen sich ab. Zum einen droht Europa der Zerfall. Befeuert von den Verwerfungen der Zeit, breiten sich europaskeptische Kräfte immer weiter aus. Denn Europas Gesellschaften sind überfordert: Wirtschaften müssen umgebaut, Finanzen neu geordnet, Migration reguliert, Energie neu gewonnen und Demokratie und Frieden gesichert werden. Eine tiefere Integration der Union können sich die wenigsten vorstellen. Demgegenüber stehen Ambitionen, der EU als demokratisches Imperium neues Leben einzuhauchen. Mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit, Erweiterung nach Osten und Hunderte Milliarden für nachhaltiges Produzieren. Formiert sich durch Druck von außen ein „geopolitischeres Europa“? Gleichzeitig vollziehen sich im Schatten von Untergangs- und Wiederauferstehungsszenarien bereits jetzt Reformen, deren Ergebnisse noch offen sind. Fest steht: Nie zuvor seit 1945 lagen die Angst vor dem Zerfall, Reformstau und das Selbstverständnis Europas als Global Player so eng beisammen. Zeit für unseren Diskurs-Hub, das europäische Projekt zu vermessen.
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Sep 28, 2023
Entscheidungszwang: Wie Improvisation die EU handlungsfähiger ma…
Der Historiker Luuk van Middelaar sieht die Europäische Union am Scheideweg: 70 Jahre lang habe sie sich auf den Ausbau des Binnenmarktes konzentriert. Die Gegenwart konfrontiere die EU jedoch mit Krieg, neuen wirtschaftlichen Konflikten und Entscheidungszwängen. Ein Wandel habe eingesetzt – von der technokratischen Politik der Regulierung zu einer robusten Krisenpolitik des Improvisierens.
Sep 25, 2023
Bidenomics und neuer Washington Consensus: Muss sich Europa warm…
Mit Joe Bidens Amtsantritt im Januar 2021 hat sich die Wirtschaftspolitik der USA gewandelt. Für den Politökonomen Max Krahé steht fest: „Bidenomics“ bedeutet einen Paradigmenwechsel. Statt Neoliberalismus und des Rückzugs des Staates stehen staatliche Investitionen und massive Subventionen für die heimische Industrie auf der Tagesordnung – mit tiefgreifenden Konsequenzen für Europa und den Rest der Welt.
Sep 22, 2023
Strategische Autonomie der EU: Überfällig, aber auch umsetzbar?
In Europas Hauptstädten herrscht Einigkeit darüber, dass die EU mehr für ihre eigene Sicherheit tun muss. Diese „strategische Autonomie“ auf das Militärische zu beschränken, sei zu kurz gedacht, warnt Christos Katsioulis. Institutionelle Reformen und der kluge Einsatz von Wirtschaftspolitik seien für die globale Handlungsfähigkeit der Union nicht weniger entscheidend.
Sep 19, 2023
Wie die Nato Serbien neutral werden ließ
Die russische Aggression gegen die Ukraine hat einige europäische Staaten dazu veranlasst, eine 180-Grad-Wende zu vollziehen und von ihrer jahrzehntelangen Neutralitätspolitik abzurücken. Serbien, das sich 2007 in einem Parlamentsbeschluss zur militärischen Neutralität bekannt hat, hält hingegen an seinem Kurs fest. Der Politikwissenschaftler Filip Ejdus erwartet, dass das unverarbeitete Trauma der Nato-Bombardierung von 1999 die serbische Neutralitätspolitik auch zukünftig stabilisieren wird.
Sep 14, 2023
„Hätten wir Weltfrieden, bräuchten wir keine Neutralität.” Ein G…
Zahlreiche Staaten wollen sich im Ukraine-Krieg weder dem Westen noch Russland anschließen. Was steckt hinter der Wiederbelebung von Neutralität und Blockfreiheit in der internationalen Politik? Im Gespräch mit te.ma erklärt Pascal Lottaz, warum Neutralität einen so schlechten Ruf hat und wie sie zu einer friedlicheren Weltordnung beitragen kann.
Sep 11, 2023
Warum Neutralität in Europa ein Auslaufmodell ist
Russlands Angriff auf die Ukraine hat in Europa eine Diskussion über staatliche Neutralität entfacht. Länder wie Finnland und Schweden haben ihre Neutralitätspolitik überdacht und sich für einen Nato-Beitritt entschieden. Für Stanley Pignal ist klar: In der neuen sicherheitspolitischen Lage sollten auch andere traditionell neutrale Staaten Europas diesen Weg gehen.
Sep 07, 2023
Sep 04, 2023
Wie die EU den Rüstungsmarkt steuern kann
EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Rüstungsindustrie vor dem Zugriff der EU bewahren. Dennoch haben EU-Initiativen Einfluss auf den europäischen Rüstungsmarkt. Wie es der EU gelingt, regulatorische Macht auszuüben, zeigt Kaija Schilde: Rüstungsunternehmen versprechen sich durch EU-Gesetze einen sicheren Absatzmarkt. Ist dieser gegeben, würden sie einen höheren Anteil ihrer Gewinne in Forschung und Entwicklung investieren.
Sep 01, 2023
Waffenexporte oder Menschenrechte – Was ist der EU wichtiger?
Wird die Rüstungsexportpolitik der EU-Staaten dem normativen politischen Anspruch der EU gerecht? Jennifer Erickson untersucht, wie Rüstungsexporte auf der einen und Menschenrechte, Konfliktlevel und Demokratie in den Empfängerstaaten auf der anderen Seite zusammenhängen. Sie kommt zu dem Schluss, dass die EU ihre eigenen Ideale konterkariert.
Aug 29, 2023
Wer profitiert von einer gemeinsamen europäischen Rüstungsindust…
Wie könnte eine Integration des europäischen Rüstungsmarkts gelingen? Und warum unterscheiden sich die Präferenzen der EU-Mitgliedsstaaten bezüglich der institutionellen Ausgestaltung eines solchen Markts? Antonio Calcara und Luis Simón erklären, warum vor allem EU-Mitglieder mit eigenen großen Rüstungssektoren einen gemeinsamen, aber nach außen geschlossenen europäischen Markt bevorzugen.
Aug 27, 2023
Europa rüstet auf
Wieso gestaltet sich die Versorgung der Ukraine mit europäischen Rüstungsgütern so schwierig und langwierig, auch wenn der politische Wille dafür gegeben ist? Hannah Aries, Bastian Giegerich und Tim Lawrenson geben einen Einblick in die strukturellen Herausforderungen der Rüstungsindustrie in Europa, wo nach drei Jahrzehnten des Abbaus der schwierige Prozess der Aufstockung von Produktionskapazitäten begonnen hat.
Aug 22, 2023
Die Wahl der Qual. Woher kommen künftig Europas Rüstungsgüter?
Nach Jahrzehnten des Schattendaseins befindet sich die europäische Rüstungsindustrie im Umbruch. Ein erhöhter Sicherheitsbedarf im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie eine „Zeitenwende“ auch auf dem Gebiet der Rüstungsausgaben konfrontiert den Sektor mit neuen Herausforderungen. Lucas Hellemeier beleuchtet für te.ma die globale politische Ökonomie des europäischen Verteidigungssektors.
Aug 16, 2023
Exportschlager liberale Demokratie?
Die Demokratieförderung des Westens habe Konkurrenz erhalten, sie sei nicht mehr „the only game in town“, argumentieren die Politikwissenschaftler:innen Assem Dandashly und Gergana Noutcheva. Damit würden auch die normativen Grundlagen infrage gestellt, auf denen die EU-Politik in der östlichen Nachbarschaft, den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens basiere. Nicht-westliche Akteure wie Russland, die Türkei oder die Golfstaaten wüssten dies für sich zu nutzen.
Aug 14, 2023
Chance verspielt? Warum die EU auf dem Westbalkan mittlerweile u…
Seit mehr als 20 Jahren besteht für die Länder des Westbalkans eine EU-Beitrittsperspektive. Nach der „Big Bang“-Osterweiterung 2004 entwickelte sich innerhalb der EU jedoch eine Erweiterungsmüdigkeit. Mittlerweile, so die Analyse des Politikwissenschaftlers Spyros Economides, gehe der Widerstand gegen die EU aber maßgeblich von den Westbalkanstaaten selbst aus. Dahinter steckten nicht nur mangelnde Reformen in den Beitrittsländern, sondern auch die schwindende Anziehungskraft der EU.
Aug 09, 2023
Warum die Demokratie der EU keinen Erfolg in Nordafrika hat
Pamela Abbott und Andrea Teti zufolge unterscheidet sich das Demokratiebild der Europäischen Union deutlich von dem der Gesellschaften nordafrikanischer Staaten. Das trage maßgeblich zur oftmals erfolglosen Demokratieförderung der EU in der Region bei.
Aug 04, 2023
Ist die EU-Erweiterung am Ende?
Der Politikwissenschaftlerin Barbara Lippert zufolge hat die Europäische Union die geopolitischen Konsequenzen ihrer eigenen Erweiterungspolitik zu lange ignoriert. In der Zeitschrift für Politikwissenschaft mahnt sie an, dass die Erweiterungspolitik kein Ersatz für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber den Beitritts- und Nachbarschaftsländern sein darf.
Aug 01, 2023
Ende der Grauzone? Die EU ordnet ihre Nachbarschaft neu
Die Erweiterungspolitik der EU wie auch das Format der Östlichen Partnerschaft stehen vor einer enormen Herausforderung: Wie soll sich die EU gegenüber ihren (süd)östlichen Nachbarstaaten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine positionieren? Laura Worsch beleuchtet die Chancen einer differenzierten Integration und warnt vor einer geopolitischen Union ohne interne Reformen.
Jul 26, 2023
Lawrows Reisen. Im Wettstreit um den Globalen Süden
Mit Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland seine Reisediplomatie in Afrika, Asien und Lateinamerika intensiviert. Zwar trifft es dort auf viele Partner, die sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen haben. Gleichzeitig verliert Russland politischen Boden im Globalen Süden – und ist immer mehr von der Innenpolitik der Partnerländer abhängig.
